"Aufschub ist zu wenig"

Der vorläufige Aufschub der Kindergarten- und Kita-Ausschlüsse im Rahmen des Impfzwangs der vom römischen Parlament beschlossen werden soll ist der BürgerUnion zu wenig. Der Landtagsabgeordnete Andreas Pöder möchte, dass der Impfzwang aufgehoben und durch eine Impfempfehlung ersetzt wird. Pöder ist auch gegen Ausschlüsse von Kindern aus Kindergärten und gegen Geldstrafen.

Elternvertreter fahren nach Rom

Für den morgigen Dienstag hat der Abgeordnete auf Wunsch von Elternvertretern aus dem Trentino und aus Südtirol einen Termin im Gesundheitsministerium in Rom organisiert, bei dem symbolisch die über 22.000 in der Region Trentino - Südtirol gesammelten Unterschriften für Impffreiheit und gegen den Impfzwang samt Forderungen überreicht werden sollen. Pöder sieht die Änderung des Impfgesetzes entweder durch eine staatliche Maßnahme oder durch die Umsetzung des Volksbegehrens in Südtirol als nach wie vor notwendig.
 

Der Impfzwang muss gänzlich kippen, samt Geldstrafen, Ausschlüssen und Zwangsvorschriften zur Dokumentation"
Andreas Pöder - Bürgerunion

Übrigbleiben sollen Impfempfehlungen und ein Pflicht-Impfgespräch, wie im Südtiroler Volksbegehren vorgesehen, sagte Pöder. In Südtirol sei es zwar gelungen, Ausschlüsse von Kindern vorzunehmen und Geldstrafen einzuführen, das Staatsgesetz gebe es jedoch immer noch und hier gelte es eine Änderung entweder in Rom oder aufgrund der autonomen Zuständigkeiten in Trient und Bozen vorzunehmen. Pöder unterstrich, dass nicht gegen das Impfen selbst sei, jedoch gegen die Zwangsmaßnahmen wie Kindergarten- und Kinderhortausschlüsse und Geldstrafen.