Verfassungsgericht

Oberstes Gericht zum Parlament: "Regelt die Beihilfe zur Selbstötung!"

Das Verfassungsgericht sollte im Fall einen Fall der Beihilfe zur Selbsttötung entscheiden. Da Gesetze fehlen, forderte es das Parlament auf, zu handeln.

Oberstes Gericht zum Parlament: "Regelt die Beihilfe zur Selbstötung!"
Wikipedia
Das Schwurgericht von Mailand hatte das Verfassungsgericht eingeschaltet. In Mailand steht Marco Cappato mit der Anklage der Beihilfe zum Selbstmord vor Gericht.

Der Fall von DJ Fabio

In dem Verfahren geht es um den Tod von Fabiano Antoniani, besser bekannt als DJ Fabio. Cappato hatte im Februar 2017 DJ Fabio in die Schweiz begleitet, wo dieser den Dienst einer Sterbehilfeorganisation in Anspruch nahm und starb. DJ Fabio war nach einem Unfall gelähmt und blind.

Selbstanzeige

Nach seiner Rückkehr nach Italien zeigte sich Cappato selbst an. Er gehört der Organisation Luca Coscioni an, die sich für ein selbstbestimmtes Sterben einsetzt. Mit der Selbstanzeige wollte er eine rechtliche Auseinandersetzung mit dem Thema anstoßen.

Die Entscheidung

Das Schwurgericht in Mailand sah sich außer Stande, in dem Fall zu entscheiden. Es wandte sich an das Verfassungsgericht. Dieses erkannte an, dass die Frage eines würdigen Sterbens gesetzlich nicht geklärt ist und forderte den Gesetzgeber auf, binnen eines Jahres ein Gesetz zu erlassen. Bis dahin ruht auch der Prozess gegen Marco Cappato. Das Gesetz, das Beihilfe zum Selbstmord unter Strafe stellt, stammt noch aus der Zeit des italienischen Faschismus.
(pm)