Tagesschau
30. November 2020 aktualisiert um 19:41
Politik und Institutionen

Regierungskoalition

Svp nimmt Koalitionsverhandlungen mit der Lega auf

Jetzt steht es fest: Die SVP wird mit der Lega Koalitionsverhandlungen aufnehmen. Es gab 65 Ja und 11 Nein-Stimmen.
Quelle © Rai Tagesschau
   

Lega war die Wahl der Italiener 


Landeshauptmann Kompatscher betonte, man trage mit dieser Entscheidung der Wahl der Italiener Rechnung. Die Lega habe 11 Prozent der Stimmen und vier Landtagssitze erzielt. Ausserdem sei mit dieser Zweier-Koalition die Mehrheit im Landtag vorhanden. Die Koalitionsverhandlungen seien aber an Bedingungen geknüpft: 

- Friedliches Zusammenleben (keine Diskriminierung in jeglicher Hinsicht) 
- Autonomie (keine Zentralisierung) 
- Europa (auch Euro und Euregio) 


Nur wenn die Lega sich zu diesen Grundwerten bekenne, werde es Verhandlungen über eine Koalition geben. Die Lega müsse ihre Zustimmung dazu schriftlich geben. 

“Unsere Werte sind nicht verhandelbar“ 

Arno Kompatscher, Landeshauptmann 

In Rom weiter in der Opposition

SVP-Obmann Philipp Achammer unterstrich,  daß die SVP in Rom weiter in der Rolle der Opposition bleiben werden. Aufgrund der europafeindlichen Haltung der Lega ausgeschlossen sei auch ein Abkommen für die Europawahlen.                   

"Es wird ein technisches Abkommen, keine Koalition."  

Philipp Achammer, SVP-Obmann


 

Arbeitnehmer: Menschenverachtende Einwanderungspolitik


Diese Kritik kam im Vorfeld auch von den Arbeitnehmer in der SVP. Abgesehen von der anti-europapäischen Haltung äußerten die Arbeitnehmer im Vorfeld heftige Kritik wegen der Einwanderungspolitik des Lega-Vorsitzenden Matteo Salvini.

"Die Lega ist ein Wolf im Schafspelz. "

 Magdalena Amhof, Landtagsabgeordnete



Es sei eine menschenverachtende Art, mit der die Lega Flüchtlingspolitik betreibe, unterstrich Magdalena Amhof, die Vizeobfrau der Arbeitnehmer ist. Amhof stimmte daher ebenso mit "Nein" wie der Chef der Arbeitnehmer Helmuth Renzler.  

					

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