Tagesschau
21. Oktober 2019 aktualisiert um 05:36
Politik und Institutionen

Regierungskoalition

Politologe Pallaver: "Koalition SVP-Lega gefährlich für die Demokratie"

Der Universitätsprofessor für Politikwissenschaft, Günther Pallaver, sieht in der geplanten Koalition der SVP mit der Lega einen gefährlichen Stilbruch.
Quelle © Rai Tagesschau
Für den Politologen an der Universität Innsbruck, Günther Pallaver, ist klar: Die SVP begibt sich durch eine Koaltion mit der Lega auf einen gefährlichen Weg. Es sei nicht nur ein Stilbruch, sagte Pallaver im Morgengespräch auf Rai Südtirol. 

"Die SVP legitimiert damit eine Partei, die die Grund- und Menschenrechte verletzt."

(Günther Pallaver, Politologe)

Grundrechte und Menschenrechte seien aber die Voraussetzung für eine funktionierende Demokratie. Dass die Südtiroler Volkspartei von der Lega einen Verhaltenskodex verlange, zeige auch, dass sie sich der Problematik bewusst sei.

Mitregieren ist das Ziel

Laut Pallaver wird die Lega alles unterschreiben. Inhalte seien nicht wichtig, Ziel sei einzig das Mitregieren.

"Die Lega ist eine Partei die mit Worten sehr beliebig umgeht."

(Günther Pallaver, Politologe)

Lega hat ihren Wertekanon  

74 Prozent der Lega-Wähler sind laut Pallaver der Meinung, es sei endlich an der Zeit das Gerede über die Rassengesetze sei zu lassen. 89 Prozent der Lega-Wähler wünschen sich einen starken Mann und mehr als 83 Prozent sehen in Ausländern die größte Gefahr.

"Der Gladiator ist Salvini"

(Günther Pallaver, Politologe)

Gegen Lega-Chef Salvini werde sich das Fussvolk auch in Südtirol nicht zu Wehr setzen ist, Pallaver überzeugt.

Politische Dimension der Koalition

Das Argument, die SVP würde sich durch eine andere Koalition über die italienischen Wähler hinwegsetzen, ist laut Pallaver nicht stichhaltig. Er verweist auf die Vergangenheit: 

"Die Volkspartei ist aufgrund ihrer Werte auch mit den Neofaschisten des MSI keine Koalition eingegangen."

(Günther Pallaver, Politologe)

Pallaver rechnet damit, dass die SVP durch eine Koalition mit der Lega Wähler an das Team Köllensperger verlieren wird.

(ka) 
 

					

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