Tagesschau
24. September 2020 aktualisiert um 07:29
Politik und Institutionen

Koalitionsverhandlungen

SVP-Lega-Koalition: Wo kann sie scheitern?

Oppositionsparteien im Landtag analysieren die Möglichkeiten einer SVP-Lega-Koalition. Sie orten mögliche Stolpersteine.
Quelle © Pexels
Paul Köllensperger steht der größten Oppositionspartei vor. Köllensperger geht davon aus, dass die Lega die von der SVP geforderte Erklärung unterzeichnen wird. „Es hat sich gezeigt, dass die Südtiroler Legaabgeordneten recht zahm agieren“, sagt Köllensperger.

Nagelprobe Regionalrat 

Den größten Stolperstein für eine Koalition aus Lega und SVP sieht Köllensperger im Regionalrat. Köllensperger geht davon aus, dass die Südtiroler Lega dort dem Trentiner Landeshauptmann Maurizio Fugatti folgen wird und dass das zu einer Bewährungsprobe für die Koalition werden könnte. Auch interner Streit in der Lega selbst könnte die Koalition schwächen.

Ortsnamen als Bewährungsprobe

Die Südtiroler Freiheit stellt zwei Landtagsabgeordnete, eine davon ist Myriam Atz Tammerle. Für sie sind die Koalitionsgespräche zwischen Lega und SVP keine Überraschung. Atz Tammerle warnt aber: „Auf nationaler Ebene hat sich die Lega noch nie autonomiefreundlich gezeigt, ob das in der Landesregierung anders sein wird, das muss sich noch zeigen.“ Die Bewährungsprobe einer Koalition sieht Atz Tammerle in der Ortsnamenfrage.

„Die Ortsnamenfrage wird zeigen, ob die Südtiroler Lega autonomiefreundlich ist oder nicht.“
Myriam Atz Tammerle 

Atz Tammerle ortete Unzufriedenheit der Bevölkerung mit den Koalitionsgesprächen. Viele Bürger wünschten sich Neuwahlen, ist Atz Tammerle überzeugt.

Wie richtet sich die Südtiroler Lega aus?

Die Freiheitlichen hingegen sehen die Wende der SVP von Mitte-Links hin zu Mitte-Rechts mit Genugtuung. Für Obmann Andreas Leiter Reber war es Zeit, dass die SVP sich Mitte-Rechts zuwendet. „Wir hatten jetzt 25 Jahre Mitte-Linkskoalitionen mit zentralistischen Verfassungsreformen und Sparprogrammen, jetzt kann man ruhig einmal eine Mitte-Rechts versuchen.“ Das heißt aber nicht, dass die Freiheitlichen der Koalition ohne Kritik gegenüberstehen. Sie wollen beide, SVP und Lega beobachten und an ihren Taten messen. Für die Lega wird der Prüfstein für Leiter Reber darin liegen, inwieweit sie dem Trentiner Landeshauptmann Fugatti folgt, der die Region stärken will.

Es kommt drauf an, welchen Weg die Lega in Südtirol gehen will, ob einen zentralistischen oder einen autonomiefreundlichen.
Andreas Leiter Reber 

 (pm) 

					

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