Kurz nach 12 Uhr verabschiedete der Senat das Sicherheitsdekret - mit 163 Ja-Stimmen, 59 Nein-Stimmen und 19 Enthaltungen. Unter den Nein-Stimmen befinden sich auch jene der SVP-Senatoren Julia Unterberger, Meinhard Durnwalder und Dieter Steger. Das Dekret ist laut Julia Unterberger, Vorsitzende der Autonomie-Fraktion, "pure Propaganda". Jetzt muss noch in der Abgeordnetenkammer über das Sicherheitsdekret abgestimmt werden.
„Das Gesetz verspricht mehr Sicherheit, wird aber den gegenteiligen Effekt haben. Die entscheidenden Artikel des Dekrets werden toter Buchstabe bleiben, weil Italien nur mit vier Ländern zwischenstaatliche Abkommen zur Rückführung ausgewiesener Migranten hat“, betonte Julia Unterberger in ihrer Stellungnahme.
„Das Gesetz verspricht mehr Sicherheit, wird aber den gegenteiligen Effekt haben. Die entscheidenden Artikel des Dekrets werden toter Buchstabe bleiben, weil Italien nur mit vier Ländern zwischenstaatliche Abkommen zur Rückführung ausgewiesener Migranten hat“, betonte Julia Unterberger in ihrer Stellungnahme.
„Kein Anlass für ein Dekret“
Außerdem verwies Julia Unterberger darauf, dass es keinen Anlass für ein Dringlichkeitsdekret gebe. Wie die Regierung selbst ständig betone, seien die Ankünfte von Migranten in diesem Jahr um 83 Prozent zurückgegangen, deshalb brauche es auch kein Dekret.Südtiroler Vorschlag nicht angenommen
Die Vorsitzende der Autonomie-Gruppe im Senat kritisierte auch, dass die Regierung den Abänderungsantrag der Fraktion nicht angenommen habe. Der Vorschlag sah eine gleichmäßige italienweite-Verteilung der Migranten, die vom Norden kommen, vor.Schutzklausel abgelehnt
Die SVP bzw. die Autonomiefraktion stimmte auch deshalb gegen das Sicherheitsdekret, da ihr Vorschlag einer Schutzklausel für die Autonomen Provinzen und Regionen abgelehnt wurde. „Die Regierung, die immer wieder betont ausgesprochen autonomiefreundlich zu sein, besteht damit ihre erste Nagelprobe nicht“, so Julia Unterberger.Vertrauensfrage wegen koalitionsinterner Polemik
Die Regierung Conte hat die Vertrauensfrage gestellt, um das Sicherheitsgesetz trotz Proteste innerhalb der eigenen Reihen durchzubringen. Das Sicherheitspaket wurde von Innenminister Salvini entworfen und sieht eine drastische Verschärfung des italienischen Einwanderungsrechts vor.
Nach dem Willen der Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen stark eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu organisieren. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden.
(joi)