Tagesschau
24. September 2020 aktualisiert um 06:24
Politik und Institutionen

Koalitionsverhandlungen

Bessone: "Wir entscheiden mit Mailand, ob wir unterschreiben oder nicht"

SVP-Präambel für ein Abkommen mit Lega liegt nun im Wortlaut vor. Bessone: "Wenn wir nicht unterschreiben, könnte ein Abkommen in einer anderen Form gefunden werden".
Quelle © Rai Südtirol Massimo Bessone: Noch unentschlossen ob es notwendig ist zu unterschreiben oder nicht
Massimo Bessone: Noch unentschlossen ob es notwendig ist zu unterschreiben oder nicht
Die SVP hält Distanz zu ihrem möglichen Koalitionspartner Lega. Die Partei zielt auf ein "technisches Abkommen" und fordert bereits vor Beginn der Koalitionsverhandlungen ein schriftliches Zugeständis der Rechtspopulisten ein, unter anderem "ein Bekenntnis zur Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung."

Massimo Bessone, Parteikommissar der Lega in Südtirol reagiert verhalten:  

"Wir werden noch entscheiden, ob es notwendig ist, zu unterschreiben oder nicht. Ich bin der Meinung, dass es bei einem Abkommen schöner wäre, sich auf eine Gesamtheit von Punkten zu einigen, uns zu finden und übereinzukommen und ein Programm zu machen für die kommenden fünf Jahre, ein komplettes Paket. Sie wollten diese Sache, jetzt werden wir sehen, was zu tun ist. In den ersten Tagen der kommenden Woche werden wir unterschreiben oder nicht."

Ob die vier Lega-Landtagsabgeordneten unterschreiben - darüber entscheiden auch Lega-Politiker in Mailand.

Alles mit Calderoli abgesprochen 

"Alles was hier Nachrichten macht, bringe ich auch Calderoli vor, weil ich es für richtig halte, dass sie auch in Mailand über die Lage informiert sind. Und wir werden gemeinsam entscheiden, was richtig ist. Manche Punke sind selbstverständlich, bei anderen werden wir noch sehen - die Punkte über Europa. Und darüber werde ich mit meinen Vorgesetzten in Mailand reden", sagt Bessone.  

Falls es zu keiner Unterschrift kommen sollte, könne möglicherweise "ein Abkommen in einer anderen Form gefunden werden", meint Bessone. Die Unterschriften der vier Südtiroler Lega-Landtagsabgeordneten macht die SVP zur "Bedingung für eine Regierungsvereinbarung". Dann soll der Wertekatalog zur Präambel des technischen Abkommens werden zwischen SVP und Lega und den geplanten "Verwaltungsmaßnahmen" für das Land Südtirol.  

Die geforderte Präambel im Wortlaut 

Die von der SVP zur Bedingung gemachte Prämbel für ein technischen Abkommens mit der Lega im Wortlaut:  

"Die (mögliche) Regierungszusammenarbeit setzt auf eine Politik des Ausgleichs zwischen den Sprachgruppen und trägt ganz wesentlich Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben aller im Lande lebenden Menschen. Diese Überzeugung spiegelt sich in sämtlichen Regierungsinitiativen wieder. Die (zu bildende) Landesregierung lehnt daher jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten strikt ab und setzt sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.

Die Autonomie des Landes, welche zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit ist, soll als Gut aller in Südtirol lebenden Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen lokalen Selbstverwaltung, womit jegliche Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus entschieden abgelehnt wird.

Das gemeinsame Europa ist Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand und hat insbesondere Südtirol unbestreitbare Vorteile und einen unverzichtbaren autonomiepolitischen Mehrwert gebracht. Deshalb bekennt sich die (zu bildende) Landesregierung zum Ziel der Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses mit der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. Im Rahmen der (möglichen) Regierungszusammenarbeit werden daher alle Initiativen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in besonderer Weise der Stärkung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino förderlich sind, entschlossen verfolgt und umgesetzt. Die Brückenfunktion Südtirols wird im Sinne der europäischen Verständigung als Mehrwert betrachtet. Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen."

Ein bisschen warten 

"Ich lasse die SVP ein bisschen warten, so wie sie mich hat warten lassen", sagt Massimo Bessone. Aber in der kommenden Woche möchte die Lega die Entscheidung getroffen haben. Dann wird voraussichtlich auch die SVP-Parteileitung festgelegt haben, welche Mandatare das mögliche "technische Abkommen" mit der Lega aushandeln werden. 

(lb) 



 

					

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