Mit großer Mehrheit hat der Senat in Rom eine Eilverordnung verabschiedet, die Italien mehr Sicherheit bringen soll. Für das sogenannte Sicherheitsdekret stimmten neben den Regierungsparteien Lega und Movimento Cinque Stelle auch die Rechtsparteien Forza Italia und Fratelli d'Italia. Nur die SVP, der Partito Democratico und mehrere kleine Linksparteien stimmten dagegen. Hier die wichtigsten Inhalte des Dekrets.
Zum Auswählen klicken
- Einwanderung
- Abschiebezentren
- Asylantrag
- SPRAR Programm
- Staatsbürgerschaft
- Gewalt und Stalking
- Terrorismus
- Ordnungskräfte
- Mafia
Einwanderung
Die Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen wird abgeschafft. Bisher war eine Genehmigung möglich, auch wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, aber dennoch humanitäre Gründe für einen Aufenthalt gefunden wurden. Die Aufenthaltsgenehmigung galt für zwei Jahre, betroffene Menschen durften arbeiten, hatten Zugang zum Gesundheitssystem, zu Sozialleistungen und dem Wohnungswesen.
Diese allgemeine Aufenthaltsgenehmigung wird durch fünf genauer definierte Auflagen ersetzt:
- Besonderer Schutz - Ein Jahr, verlängerbar
- Naturkatastrophen - 6 Monate, verlängerbar
- Therapie - Gesundheitsgründe - 1 Jahr, verlängerbar
- besonderen zivilen Einsatz - von Innenministerium erteilt
- besondere Fälle - bislang humanitäre Gründe
zur Liste
Abschiebezentren
Die maximale Aufenthaltsdauer in Abschiebezentren wird verdoppelt. Sie verlängert sich durch die neuen Bestimmungen von 90 auf 180 Tage.
zur Liste
Asylantrag
Für Asylantragsteller, die wegen sexueller Gewalt, Drogendelikten, Raub oder Einbruch in erster Instanz verurteilt werden, wird der Asylantrag gelöscht und sie werden des Landes verwiesen.
Bislang standen freiwillige Rückkehrer noch unter dem Schutz Italiens. Dieser Artikel wird abgeschafft, weil die Rückkehr in das Heimatland im Widerspruch zum Schutzansuchen steht.
zur Liste
SPRAR Programm
Das SPRAR Programm wird überarbeitet: Bislang wurden Asylantragsteller auf die Gemeinden des Staatsgebietes verteilt. Künftig werden nur mehr anerkannte Asylanten und unbegleitete Jugendliche auf das Land verteilt. Für Asylantragsteller werden eigene Zentren eingerichtet. Damit sollen auch die Asylverfahren beschleunigt werden. Dafür werden zehn territoriale Stellen geschaffen, die Asylanträge bearbeiten sollen. Dazu werden italienweit 172 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.
zur Liste
Staatsbürgerschaft
Die Staatsbürgerschaft kann leichter entzogen werden. Wer wegen Terrorismus verurteilt wurde, kann die Staatsbürgerschaft verlieren. Wer einen italienischen Staatsbürger heiratet, bekommt die Staatsbürgerschaft erst nach vier und nicht mehr nach zwei Jahren.
Wer die italienische Staatsbürgerschaft beantragt, muss zudem nachweisen, die italienische Sprache zu beherrschen.
zur Liste
Gewalt und Stalking
Gegen Stalking und Gewalt in der Familie werden elektronische Armbänder eingeführt: Wer dieser Delikte schuldig gesprochen wurde, soll über solche Armbänder kontrolliert werden. Dadurch soll vor allem das Annäherungsverbot eingehalten werden.
zur Liste
Terrorismus
Zum Schutz vor Terrorismus wird der Verleih von Lieferwagen und Lastwagen vermehrt kontrolliert. Wer ein solches Fahrzeug mieten will, der muss seine persönlichen Daten vorzeitig abgeben. Diese werden dann mit Daten auf einem nationalen Server abgeglichen.
Das Aufenthaltsverbot wird ausgeweitet. Bislang hatten Verdächtige Stadionverbot, jetzt dürfen sie sich auch nicht mehr in der Nähe von Krankenhäusern, Messehallen, Märkten oder Tourismusattraktionen aufhalten.
zur Liste
Ordnungskräfte
Finanzierung der Ordnungskräfte
Polizei und Feuerwehren bekommen mehr Geld. Sie sollen mit diesem Geld Ausrüstung kaufen. Vor allem soll in Datensysteme investiert werden.
Die Stadtpolizei in Ortschaften mit mehr als 100.000 Einwohnern kann testweise mit Elektroschockern ausgestattet werden. Polizisten bekommen zudem Zugang zu Servern um direkt persönliche Daten abzugleichen.
zur Liste
Mafia
Das Sicherheitsdekret sieht außerdem vor, dass gegen Gebäudebesetzungen und Grundbesetzungen strenger vorgegangen wird. Besetzte Gründe und Häuser sollen schneller geräumt werden.
Auch gegen das organisierte Verbrechen geht das Dekret vor: Wenn bei Gemeinden oder anderen öffentlichen Ausschreibungen der Verdacht besteht, dass die Mafia daran beteiligt sei, so kann ein kommissarischer Verwalter eingesetzt werden.
Konfiszierte Gebäude der Mafia können an sozial bedürftige Familien übergeben werden. Sie können nun aber auch an den höchstbietenden Privaten verkauft werden. Der Verkauf wird kontrolliert, damit sichergestellt wird, dass nicht die Mafia selbst das beschlagnahmte Gebäude zurückkauft.
zur Liste
(petr/fm)