Tagesschau
19. Mai 2022 aktualisiert um 06:33
Politik und Institutionen

Rom

Salvinis Sicherheitsdekret - die Inhalte

Die Regierung in Rom verschärft ihren Kurs gegen Einwanderer. Asylanstragsteller, die sich nicht an die Gesetze halten, werden sofort ausgewiesen. Grundlage für den scharfen Kurs ist eine Eilverordnung, die vom Senat verabschiedet wurde.
Quelle © ANSA

Mit großer Mehrheit hat der Senat in Rom eine Eilverordnung verabschiedet, die Italien mehr Sicherheit bringen soll. Für das sogenannte Sicherheitsdekret stimmten neben den Regierungsparteien Lega und Movimento Cinque Stelle auch die Rechtsparteien Forza Italia und Fratelli d'Italia. Nur die SVP, der Partito Democratico und mehrere kleine Linksparteien stimmten dagegen. Hier die wichtigsten Inhalte des Dekrets.
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- Einwanderung
- Abschiebezentren
- Asylantrag
- SPRAR Programm
- Staatsbürgerschaft
- Gewalt und Stalking
- Terrorismus
- Ordnungskräfte
- Mafia

Einwanderung 



Die Aufenthaltsgenehmigung aus humanitären Gründen wird abgeschafft. Bisher war eine Genehmigung möglich, auch wenn ein Asylantrag abgelehnt wurde, aber dennoch humanitäre Gründe für einen Aufenthalt gefunden wurden. Die Aufenthaltsgenehmigung galt für zwei Jahre, betroffene Menschen durften arbeiten, hatten Zugang zum Gesundheitssystem, zu Sozialleistungen und dem Wohnungswesen.
Diese allgemeine Aufenthaltsgenehmigung wird durch fünf genauer definierte Auflagen ersetzt:

- Besonderer Schutz - Ein Jahr, verlängerbar
- Naturkatastrophen - 6 Monate, verlängerbar
- Therapie - Gesundheitsgründe - 1 Jahr, verlängerbar
- besonderen zivilen Einsatz - von Innenministerium erteilt
- besondere Fälle - bislang humanitäre Gründe 
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Abschiebezentren



Die maximale Aufenthaltsdauer in Abschiebezentren wird verdoppelt. Sie verlängert sich durch die neuen Bestimmungen von 90 auf 180 Tage. 
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Asylantrag



Für Asylantragsteller, die wegen sexueller Gewalt, Drogendelikten, Raub oder Einbruch in erster Instanz verurteilt werden, wird der Asylantrag gelöscht und sie werden des Landes verwiesen.
Bislang standen freiwillige Rückkehrer noch unter dem Schutz Italiens. Dieser Artikel wird abgeschafft, weil die Rückkehr in das Heimatland im Widerspruch zum Schutzansuchen steht.
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SPRAR Programm



Das SPRAR Programm wird überarbeitet: Bislang wurden Asylantragsteller auf die Gemeinden des Staatsgebietes verteilt. Künftig werden nur mehr anerkannte Asylanten und unbegleitete Jugendliche auf das Land verteilt. Für Asylantragsteller werden eigene Zentren eingerichtet. Damit sollen auch die Asylverfahren beschleunigt werden. Dafür werden zehn territoriale Stellen geschaffen, die Asylanträge bearbeiten sollen. Dazu werden italienweit 172 zusätzliche Mitarbeiter eingestellt.
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Staatsbürgerschaft



Die Staatsbürgerschaft kann leichter entzogen werden. Wer wegen Terrorismus verurteilt wurde, kann die Staatsbürgerschaft verlieren. Wer einen italienischen Staatsbürger heiratet, bekommt die Staatsbürgerschaft erst nach vier und nicht mehr nach zwei Jahren.
Wer die italienische Staatsbürgerschaft beantragt, muss zudem nachweisen, die italienische Sprache zu beherrschen.
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Gewalt und Stalking



Gegen Stalking und Gewalt in der Familie werden elektronische Armbänder eingeführt: Wer dieser Delikte schuldig gesprochen wurde, soll über solche Armbänder kontrolliert werden. Dadurch soll vor allem das Annäherungsverbot eingehalten werden.
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Terrorismus



Zum Schutz vor Terrorismus wird der Verleih von Lieferwagen und Lastwagen vermehrt kontrolliert. Wer ein solches Fahrzeug mieten will, der muss seine persönlichen Daten vorzeitig abgeben. Diese werden dann mit Daten auf einem nationalen Server abgeglichen.

Das Aufenthaltsverbot wird ausgeweitet. Bislang hatten Verdächtige Stadionverbot, jetzt dürfen sie sich auch nicht mehr in der Nähe von Krankenhäusern, Messehallen, Märkten oder Tourismusattraktionen aufhalten.
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Ordnungskräfte



Finanzierung der Ordnungskräfte
Polizei und Feuerwehren bekommen mehr Geld. Sie sollen mit diesem Geld Ausrüstung kaufen. Vor allem soll in Datensysteme investiert werden.
Die Stadtpolizei in Ortschaften mit mehr als 100.000 Einwohnern kann testweise mit Elektroschockern ausgestattet werden. Polizisten bekommen zudem Zugang zu Servern um direkt persönliche Daten abzugleichen.
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Mafia



Das Sicherheitsdekret sieht außerdem vor, dass gegen Gebäudebesetzungen und Grundbesetzungen strenger vorgegangen wird. Besetzte Gründe und Häuser sollen schneller geräumt werden.

Auch gegen das organisierte Verbrechen geht das Dekret vor: Wenn bei Gemeinden oder anderen öffentlichen Ausschreibungen der Verdacht besteht, dass die Mafia daran beteiligt sei, so kann ein kommissarischer Verwalter eingesetzt werden.
Konfiszierte Gebäude der Mafia können an sozial bedürftige Familien übergeben werden. Sie können nun aber auch an den höchstbietenden Privaten verkauft werden. Der Verkauf wird kontrolliert, damit sichergestellt wird, dass nicht die Mafia selbst das beschlagnahmte Gebäude zurückkauft.
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(petr/fm)

					

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