Koalitionsgespräche

Die Lega unterzeichnet den SVP-Wertekatalog vorerst nicht

Die Lega wird den von der SVP vorgelegten Wertekatalog vorerst nicht unterzeichnen, erklärt Rita Mattei. Es geht um das Bekenntnis zu Europa, aber auch um die Vorgehensweise der SVP.

Die Lega unterzeichnet den SVP-Wertekatalog vorerst nicht
Lega
Die Lega wird den von der SVP vorgelegten Wertekatalog vorerst nicht unterzeichnen, erklärte Landtagsageordnete Rita Mattei Rai Südtirol. Was den Ausgleich der Sprachgruppen, das friedliche Zusammenleben und das Bekenntnis zur Autonomie betrifft, gebe es auch von Seiten der Lega keine Bedenken.

Das Bekenntnis zu Europa fällt der Partei von Matteo Salvini da schon bedeutend schwerer. Die Lega habe eine andere Haltung zu Europa, das sei bekannt. Deshalb würden die Südtiroler Leghisti darüber auch nicht alleine entscheiden, sondern sich auf Staatsebene beraten. 

Neben den Inhalten gehe es aber auch und vor allem um die Art und Weise, mit denen diese vorgelegt werden, betonte Mattei. Es sei befremdlich, dass feste inhaltliche Vorgaben schon gemacht und über die Medien verbreitet werden, bevor die Verhandlungen überhaupt beginnen. Dennoch werde die Lega Gespräche mit der SVP zur Bildung einer neuen Landesregierung führen.

Der Wertekatalog der SVP im Wortlaut

"Die (mögliche) Regierungszusammenarbeit setzt auf eine Politik des Ausgleichs zwischen den Sprachgruppen und trägt ganz wesentlich Verantwortung für ein friedliches Zusammenleben aller im Lande lebenden Menschen. Diese Überzeugung spiegelt sich in sämtlichen Regierungsinitiativen wieder. Die (zu bildende) Landesregierung lehnt daher jegliche Form der Ausgrenzung oder Diskriminierung von Menschen, insbesondere von kulturellen, religiösen, sprachlichen, ethnischen, sexuellen und/oder sozialen Minderheiten strikt ab und setzt sich für eine tatsächliche Gleichberechtigung von Frau und Mann ein.

Die Autonomie des Landes, welche zentrales Instrument zum Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheit ist, soll als Gut aller in Südtirol lebenden Menschen konsequent weiterentwickelt und ausgebaut werden, mit dem Ziel einer größtmöglichen lokalen Selbstverwaltung, womit jegliche Tendenz in Richtung eines neuen Zentralismus entschieden abgelehnt wird.

Das gemeinsame Europa ist Garant für Sicherheit, Frieden und Wohlstand und hat insbesondere Südtirol unbestreitbare Vorteile und einen unverzichtbaren autonomiepolitischen Mehrwert gebracht. Deshalb bekennt sich die (zu bildende) Landesregierung zum Ziel der Unterstützung und Weiterführung des europäischen Einigungsprozesses mit der Europäischen Union und der gemeinsamen europäischen Währung. Im Rahmen der (möglichen) Regierungszusammenarbeit werden daher alle Initiativen, die der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit und in besonderer Weise der Stärkung der Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino förderlich sind, entschlossen verfolgt und umgesetzt. Die Brückenfunktion Südtirols wird im Sinne der europäischen Verständigung als Mehrwert betrachtet. Eine Abkehr von diesem bisher eingeschlagenen Weg wird ausgeschlossen."


(af/ep)