Tagesschau
25. Mai 2019 aktualisiert um 20:21
Politik und Institutionen

USA

US-Behördenstillstand wegen Streit über Trumps Mauer

Teile der Regierungsbehörden müssen Arbeit einstellen - Weitere Verhandlungen über das Wochenende erwartet
Quelle © Ansafoto
Im Streit um die Finanzierung der geplanten Grenzmauer zu Mexiko ist es in den USA zu einem teilweisen Stillstand der Arbeit von Regierungsbehörden gekommen. Trumps Republikanern gelang es nicht, im Senat die notwendigen Stimmen von Demokraten für die Freigabe von fünf Milliarden Dollar zusammenzubekommen. Präsident Donald Trump fordert diese Mittel für den Bau der Mauer.

Das Geld sollte nach dem Willen Trumps in einem Zwischenetat enthalten sein, der auch die Finanzierung diverser Behörden sichert. Da die Trump einen Etatkompromiss ohne diese Mittel ablehnte, ging um Mitternacht zahlreichen Ämtern das Geld aus. Nun müssen mehrere Regierungsstellen ihre Arbeit auf das Notwendigste beschränken. Drei Viertel der Behörden können aber weiterarbeiten, ihre Finanzierung ist bis Ende September gesichert. Über das Wochenende sind weitere Verhandlungen von Trumps Team und den Spitzenvertretern im Kongress geplant, um noch eine Lösung vor Weihnachten zu erreichen.

Trump gab die Schuld für den "government shutdown" den Demokraten. "Wir können nichts mehr tun, weil wir auf die Stimmen der Demokarten angewiesen sind", hieß es in einer Video-Botschaft via Twitter. Trump fügte hinzu, er hoffe, dass der Regierungs-Stillstand nicht lange andauern werde. Zuvor hatte er noch erklärt, sollten die Demokraten mit Nein stimmen, werde es einen Shutdown geben, der sehr lange anhalten werde. Zwar haben die Republikaner im Senat eine knappe Mehrheit, für den Zwischenhaushalt sind sie aber auf Stimmen der Demokraten angewiesen. Diese lehnen die Mauer ab.

(apa/petr)

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