Gianclaudio Bressa ist eigentlich ein sehr umgänglicher und gemütlicher Mann. Seine jahrelange Erfahrung im politischen Alltag hat ihn abgehärtet. Doch die heutige Sitzung im zuständigen Verfassungsausschuss im Senat hat Bressa innerlich aufgewühlt.
Der ehemalige Minister und aktuelle Senator sowie parteiinterne mächtige Einflüsterer von Lega-Chef Matteo Salvini, Roberto Calderoli, hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem die Anzahl der Senatoren gekürzt werden soll. Für die autonomen Provinzen Bozen und Trient soll es demnach keine Ausnahmen geben. Damit wäre die Vertretung der Sprachminderheiten nicht mehr gewährleistet, meint Bressa. Anstatt sechs sollen Südtirol künftig nur mehr vier Sitze im Senat zustehen.
Damit würde Italien nicht nur die Vereinbarungen des Südtirolpaketes brechen, sondern auch der Streitbeilegung aus dem Jahr 1992. Eine solche einseitige Abänderung des Südtiroler Autonomiestatutes hat es bislang noch nie vonseiten einer römischen Regierung gegeben, meint Gianclaudio Bressa im Interview mit Rai Südtirol. Nur wegen der politischen Vertretung der Minderheiten in Rom habe Österreich damals vor der UNO der Streitbeilegung mit Italien zustimmt, so Bressa.
(cb)
Hier die (ital.) Kernaussage von Gianclaudio Bressa:
Der ehemalige Minister und aktuelle Senator sowie parteiinterne mächtige Einflüsterer von Lega-Chef Matteo Salvini, Roberto Calderoli, hatte einen Gesetzesentwurf eingebracht, mit dem die Anzahl der Senatoren gekürzt werden soll. Für die autonomen Provinzen Bozen und Trient soll es demnach keine Ausnahmen geben. Damit wäre die Vertretung der Sprachminderheiten nicht mehr gewährleistet, meint Bressa. Anstatt sechs sollen Südtirol künftig nur mehr vier Sitze im Senat zustehen.
Internationaler Streit?
Mit dem von der zuständigen Senatskommission beschlossenen Verringerung der Sitze würde Italien gegen internationale Gesetze verstoßen, warnt Bressa. Der PD-Senator hat über einen Abänderungsantrag versucht, die Vertretung der Minderheiten weiterhin zu garantieren wie sie vom Autonomiestatut vorgesehen sei. Der Gesetzeseinbringer Roberto Calderoli habe aber keine Argumente gelten lassen, der Antrag Bressas wurde abgewiesen.Damit würde Italien nicht nur die Vereinbarungen des Südtirolpaketes brechen, sondern auch der Streitbeilegung aus dem Jahr 1992. Eine solche einseitige Abänderung des Südtiroler Autonomiestatutes hat es bislang noch nie vonseiten einer römischen Regierung gegeben, meint Gianclaudio Bressa im Interview mit Rai Südtirol. Nur wegen der politischen Vertretung der Minderheiten in Rom habe Österreich damals vor der UNO der Streitbeilegung mit Italien zustimmt, so Bressa.
(cb)
Hier die (ital.) Kernaussage von Gianclaudio Bressa: