Landeshauptmann Arno Kompatscher schlägt Alarm: Rom verletzt die Südtirol Autonomie.
Der Hintergrund: Der Verfassungsausschuss im römischen Senat hat einen Gesetzentwurf der Regierung zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt. Was auf den ersten Blick sinnvoll klingt, um einzusparen hat für Südtirol besondere Auswirkungen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Senatoren in Südtirol von drei auf zwei reduziert werden sollen. Für den Landeshauptmann ist diese eine gravierende Verletzung der Autonomiebestimmungen Südtirols. Wörtlich meint Kompatscher:
Die Regierung in Rom zeige wenig Respekt vor international verbrieften Minderheitenrechten, denn mit dieser geplanten Einschränkung drohe die Gefahr einer gravierenden Beeinträchtigung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeit der Südtiroler Minderheit und der ausgeglichenen Vertretung der Sprachgruppen im Parlament, kritisiert der Landeshauptmann.
Der Landeshauptmann kündigt an, sich mit aller Vehemenz gegen die Pläne der Regierung, die Mitbestimmungsmöglichkeiten Südtirols zu beschneiden, zu wehren. "Unsere Autonomie ist nicht ohne Einvernehmen abänderbar", betont Landeshauptmann Kompatscher.
Als Vertreter der Autonomiefraktion im zuständigen Senatsausschuss hat Gianclaudio Bressa (PD) auf den Sonderstatuts für Südtirol und die Streitbeilegungserklärung aufmerksam gemacht. Laut eigener Aussage hat Bressa den Einbringer des Gesetzentwurfes, Roberto Calderoli, auch explizit darauf aufmerksam gemacht, dass Südtirol bei einer solchen geplanten einseitigen Verfassungsänderung Österreich als Schutzmacht anrufen könnte. Doch Calderoli wollte davon nichts wissen, so Bressa gegenüber Rai Südtirol.
Bressa spricht von einem schwerwiegenden geplanten Angriff auf das Südtirol-Statut. Von vorweihnachtlicher Harmonie ist derzeit also keine Rede, weder in Rom, Bozen noch in Wien.
(cb)
Der Hintergrund: Der Verfassungsausschuss im römischen Senat hat einen Gesetzentwurf der Regierung zur Reduzierung der Anzahl der Parlamentarier und damit auch der Senatswahlkreise genehmigt. Was auf den ersten Blick sinnvoll klingt, um einzusparen hat für Südtirol besondere Auswirkungen. Der Gesetzentwurf sieht unter anderem vor, dass die Senatoren in Südtirol von drei auf zwei reduziert werden sollen. Für den Landeshauptmann ist diese eine gravierende Verletzung der Autonomiebestimmungen Südtirols. Wörtlich meint Kompatscher:
Die Einteilung der Senatswahlkreise innerhalb der Provinz Bozen und die Zuteilung von jeweils drei Senatswahlsitzen waren Gegenstand der Paketmaßnahme 111, deren Umsetzung seinerzeit unter anderem auch zur Abgabe der Streitbeilegungserklärung 1992 durch Österreich geführt hat
Die Regierung in Rom zeige wenig Respekt vor international verbrieften Minderheitenrechten, denn mit dieser geplanten Einschränkung drohe die Gefahr einer gravierenden Beeinträchtigung der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeit der Südtiroler Minderheit und der ausgeglichenen Vertretung der Sprachgruppen im Parlament, kritisiert der Landeshauptmann.
Protest in Wien und Rom
Gegen das Ansinnen der römischen Regierung hat LH Kompatscher nicht nur mündlich protestiert und den österreichischen Botschafter in Rom sowie den österreichischen Bundespräsidenten und den Bundeskanzler über diesen Vorfall informiert. Dazu der Landeshauptmann:Ich erwarte mir eine sofortige Abänderung vor einer allfälligen Genehmigung im Plenum des Senats.
Der Landeshauptmann kündigt an, sich mit aller Vehemenz gegen die Pläne der Regierung, die Mitbestimmungsmöglichkeiten Südtirols zu beschneiden, zu wehren. "Unsere Autonomie ist nicht ohne Einvernehmen abänderbar", betont Landeshauptmann Kompatscher.
Folgen für die geplante Koalition mit der Lega in Südtirol?
Welche Auswirkungen dieses geplante Vorhaben der römischen Lega-Fünf-Sterne-Regierung auf die weiteren Koalitionsverhandlungen der SVP in Südtirol mit der Lega hat, wird sich zeigen. Denn der Regierungsgesetzentwurf, der im Verfassungsausschuss im Senat genehmigt wurde, ist vom Lega Abgeordneten Roberto Calderoli eingebracht worden. Und es kommt noch besser:Als Vertreter der Autonomiefraktion im zuständigen Senatsausschuss hat Gianclaudio Bressa (PD) auf den Sonderstatuts für Südtirol und die Streitbeilegungserklärung aufmerksam gemacht. Laut eigener Aussage hat Bressa den Einbringer des Gesetzentwurfes, Roberto Calderoli, auch explizit darauf aufmerksam gemacht, dass Südtirol bei einer solchen geplanten einseitigen Verfassungsänderung Österreich als Schutzmacht anrufen könnte. Doch Calderoli wollte davon nichts wissen, so Bressa gegenüber Rai Südtirol.
Bressa spricht von einem schwerwiegenden geplanten Angriff auf das Südtirol-Statut. Von vorweihnachtlicher Harmonie ist derzeit also keine Rede, weder in Rom, Bozen noch in Wien.
(cb)