Es geht Schlag auf Schlag. Am späten Nachmittag trudelte eine noch realitv unscheinbar wirkende Pressemitteilung des Senators der Autonomiefraktion in Rom, Gianclaudio Bressa, in die Redaktionsstuben ein. Da war vielen noch nicht die Tragweite des Vorfalls in Rom bewußt. Am frühen Abend meldete sich plötzlich Landeshauptmann Arno Kompatscher mittels Pressemitteilung zu Wort und spätestens seitdem klingeln keine Weihnachtsglöcklein mehr sondern es schrillen die politischen Alarmglocken in Bozen, vor allem in der Brennerstraße.
SVP Obmann Philipp Achammer stellt dazu nur wenige Stunden nach dem Eklar im Senat gegenüber Rai Südtirol klar:
Außer die Ereignisse überschlagen sich wieder, wie heute. Die Lega scheint jedenfalls kein allzu solider Partner für die SVP zu sein, zumindest auf nationaler Ebene. Das dürfte die Kritiker (auch innerhalb der SVP) des geplanten Regierungsbündnisses mit der Lega in ihrer Haltung bestärken.
(cb)
Die SVP hat ein Problem
Ausgerechnet der mächtige Lega Senator Roberto Calderoli hat in Rom den Gesetzentwurf der Lega präsentiert und damit den Stein der Entrüstung ins Rollen gebracht: Die Lega, sprich die römische Regierung, will die Anzahl der Senatssitze für Südtirol einschränken, von drei auf zwei. Auch nach Intervention des Senators Gianclaudio Bressa in der zuständigen Verfassungskommission bleibt die Lega dabei, entsprechend wurde der Entwurf mehrheitlich gutgeheißen. Dieser "historische" Angriff auf die Südtirol-Autonomie (Zitat Bressa) könnte noch internationale Folgen mit sich ziehen. Landeshauptmann Arno Kompatscher hat bereits Österreich als Schutzmacht für Südtirol darüber informiert, wird mit diesem Vorhaben doch auch das Südtirolpaket in Frage gestellt. Doch damit nicht genug. Die SVP hat jetzt auch daheim, in Südtirol, ein Problem: Mit der Lega führt die SVP zurzeit Koalitionsverhandlungen für eine Regierungsbeteiligung, galt doch (ausgerechnet) die Lega bisher als "autonomiefreundlich".SVP Obmann Philipp Achammer stellt dazu nur wenige Stunden nach dem Eklar im Senat gegenüber Rai Südtirol klar:
Medienberichte wonach deshalb auch die Koalitionsverhandlungen ausgesetzt werden sollen, dementiert aber Achammer. Die nächste große Gesprächsrunde der sog. "12 Verhandler" ist für Samstag anberaumt. Laut Achammer soll auch weiterhin an diesem Termin festgehalten werden.Das ist ein gravierender Vorfall. Das müssen wir sofort und unmittelbar klären.
Außer die Ereignisse überschlagen sich wieder, wie heute. Die Lega scheint jedenfalls kein allzu solider Partner für die SVP zu sein, zumindest auf nationaler Ebene. Das dürfte die Kritiker (auch innerhalb der SVP) des geplanten Regierungsbündnisses mit der Lega in ihrer Haltung bestärken.
(cb)