Tagesschau
28. Jänner 2020 aktualisiert um 23:30
Politik und Institutionen

Suedtirol

Nach Lega-Eklat: Jetzt spricht Roberto Calderoli

Für Roberto Calderoli wird das Autonomiestatut nicht angegriffen-im Gegenteil. Laut Calderoli ist die Polemik eine "Inszenierung des PD". Das stellt jener Lega Senator klar, der den Eklat ausgelöst hatte.
"Wenn es einen Abgeordneten und Ex-Minister hier in Rom gibt, der die Sonderautonomie Südtirols bisher immer verteidigt hat, dann bin ich das", mit diesen Worten leitet der Lega-Senator Roberto Calderoli ein Exklusiv-Interview mit Rai Südtirol ein. Calderoli hatte gestern im zuständigen Verfassungsausschuss einen Gesetzentwurf im Namen der Lega vorgelegt, mit dem die Anzahl der Senatoren in Südtirol von derzeit drei auf zwei reduziert werden soll - im Zuge von Einsparungen, die alle Regionen betreffen. Laut Calderoli verliere Südtirol, eben wegen des Autonomiestatutes, aber vergleichweise weniger Senatorensitze als andere Regionen. Calderoli spricht Klartext:

"Wer das Gegenteil behauptet, soll genau nachzählen"

Die Aufregung in Südtirol um die Kürzung der Senatorensitze versteht Calderoli nicht. Für ihn bleibt auch in Zukunft die Vertretung der deutschen Sprachminderheiten in Rom gewährleistet. Calderoli vermutet vielmehr persönliche Interessen als wahren Hintergrund. Calderoli wörtlich: "Wenn ich bedenke, dass mit Gianclaudio Bressa aus Belluno und Maria Elena Boschi aus der Toskana zwei Politiker Südtirol in Rom vertreten, aber weder der deutschen Muttersprache angehören noch aus Südtirol stammen, dann denke ich, ist unser Vorschlag für eine Senatoren-Reduzierung nicht schlecht. Im Gegenteil: Ich sehe mich auch wegen dieser beiden Politiker in unserem Bestreben bestärkt."

Inszenierte Polemik?

Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte angekündigt die Schutzmacht Österreichs wegen des "Angriffs auf die Südtirol Autonomie" anzurufen. Calderoli ringt dieses Vorhaben nur ein müdes Lächeln ab. "Wer den Entwurf kritisiert, sollte zuerst nachzählen. Südtirol bekommt nur einen Senatswahlkreis weniger zugesprochen, als bisher. Außerdem darf man nicht davon ausgehen, dass ein Abkommen aus dem Jahr 1948 bzw. 1992 ewig gilt und nicht verändert oder aktualisiert werden darf."

Doch keine Auswirkungen auf Koalitionsverhandlungen?

Zu den Auswirkungen des Lega-Eklats in Rom auf die Koalitionsverhandlungen in Südtirol meint Calderoli mit einem verschmitzten Lächeln: "Schauen Sie, als erster hat doch der PD-Senator Gianclaudio Bressa dagegen protestiert. Ich sehe dahinter den Versuch in Südtirol Stimmung gegen eine Lega-SVP Landesregierung zu machen. Bressa möchte wohl den PD wieder als möglichen Koaltionspartner ins Spiel bringen".

Das Interview mit Rai Südtirol beendet Calderoli dann aber vorweihnachtlich harmonisch: "Ich möchte doch niemals, dass es zwischen der römischen Regierung und dem Land Südtirol zu einer Verstimmung kommt".

Laut dem Lega-Vorschlag soll es in der Region Trentino-Südtirol künftig nicht mehr sieben sondern nur mehr vier Senatswahlkreise geben, Südtirol würde damit nur mehr zwei statt drei Senatoren stellen. 

(cb)

					

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