Tagesschau
21. Jänner 2019 aktualisiert um 17:53
Politik und Institutionen

Salvini mit Bürgermeistern im Clinch: "Sie können auch zurücktreten"

Innenminister Matteo Salvini ist bei der Umsetzung eines neuen Migrations- und Sicherheitspakets mit Hürden konfrontiert.
Quelle © Ansa
Die Bürgermeister von Großstädten wie Palermo und Neapel sind gegen die Maßnahmen des im Dezember vom Parlament verabschiedeten Sicherheitspakets.

"Unmenschliches Sicherheitspaket"

Den Protest startete der Bürgermeister von Palermo, Leoluca Orlando. Der wegen seiner Migrationspolitik bekannte linke Bürgermeister der sizilianischen Hauptstadt kündigte am Donnerstag an, die Anti-Einwanderungsgesetze auf kommunaler Ebene nicht umzusetzen. Sie seien "unmenschlich" und würden Menschen kriminalisieren, die sich rechtmäßig in Italien aufhielten, indem sie sie zu Illegalen machten.

Orlando, der auch als Anti-Mafia-Aktivist bekannt ist, kündigte am Donnerstag ein juristisches Vorgehen gegen das Einwanderungsgesetz an. Ein Gericht solle die Verfassungsmäßigkeit der Regelungen prüfen.

Unterstützung erhielt Orlando von seinem Kollegen aus Neapel. Der Bürgermeister der Vesuvstadt, Luigi De Magistris, erklärte, der Hafen Neapels sei bereit, die Migranten an Bord des deutschen NGO-Schiff "Sea Watch" aufzunehmen, das seit zwölf Tagen im Mittelmeer mit 32 Migranten an Bord unterwegs ist. "Ich hoffe, dass das Sea Watch-Schiff sich dem Hafen Neapel nähert, weil wir bereit sind, es einfahren zu lassen. Ich werde selber die Rettungsaktion koordinieren", sagte der Bürgermeister.

Auch der Bürgermeister von Florenz, der Sozialdemokrat Dario Nardella, kritisierte das Sicherheitspaket Salvinis, das eine Verschärfung von Sicherheits-und Einwanderungsgesetzen vorsieht.

Nach dem Willen der Lega/Cinque-Stelle-Regierung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Konkret soll die Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erleichtert werden.

"Sie können auch zurücktreten"

Prompt kam die Reaktion des Innenministers. "Die italienischen Häfen sind geschlossen. Wir haben schon zu viele falsche Flüchtlinge aufgenommen und zu viele Menschenhändler bereichert. Die linken Bürgermeister sollten besser an ihre Bürger in Schwierigkeiten denken und nicht an Illegale. Ansonsten können sie auch zurücktreten", so Salvini. Bürgermeister aus den Reihen der Lega erklärten sich mit Salvini solidarisch.

apa/joi

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