Bürgermeister wehren sich gegen Salvini

"Das ist menschenunwürdig - so etwas setze ich nicht um." Mit diesen Worten sagte Palermos Bürgermeister Leoluca Orlando dem italienischen Innenminister den Kampf an. So beschloss der Stadtchef, dass die Gemeinde Palermo einige Schwerpunkte des im Dezember vom Parlament beschlossenen Maßnahmenpakets zur Verschärfung von Einwanderungsgesetzen außer Kraft setzen wird. Unterstützung erhielt Orlando nun auch von weiteren PD-Bürgermeistern.
Olando wehrt sich gegen die Maßnahme,  wonach Asylsuchende mit Aufenthaltsgenehmigung sich nicht mehr beim Standesamt anmelden dürfen. Gemeinden dürfen demnach Asylsuchenden mit Aufenthaltsgenehmigung keinen Ausweis mehr ausstellen, der den Zugang zum Gesundheitssystem sowie zu Arbeitsvermittlungszentren ermöglicht. Diese Dienste können nur garantiert werden, wenn als Wohnort eine Flüchtlingseinrichtung angegeben wird.

Orlando: "Das ist diskriminierend"

Laut Orlando sei diese Maßnahme "unmenschlich und diskriminierend". Damit seien tausende Asylsuchende gezwungen, Illegale zu werden. Ihnen werde jeglicher Zugang zum Gesundheits- und Bildungssystem versperrt, obwohl sie legal auf italienischem Boden leben. Innenminister Salvini kritisierte Orlando, der das Lob mehrerer Linkspolitiker erhielt.

“Non esistono clandestini”.
Alcuni sindaci del PD annunciano che non applicheranno il Decreto Sicurezza, alla faccia dei mille problemi, quotidiani e reali, che hanno i loro concittadini.
Dobbiamo dare tutto anche agli immigrati irregolari?
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— Matteo Salvini (@matteosalvinimi) 2. Januar 2019

Was sieht das Sicherheitspaket vor?

Das neue Maßnahmenpaket sieht eine Verschärfung von Sicherheits-und Einwanderungsgesetzen vor. Nach dem Willen der Regierung aus der rechten Lega und der populistischen Fünf Sterne-Bewegung soll die Vergabe von humanitären Aufenthaltsgenehmigungen massiv eingeschränkt werden. Auch die Verteilung und Unterbringung von Asylbewerbern will die Regierung neu regeln. Die meisten sollen künftig in großen Auffangzentren untergebracht werden. Konkret soll die Ausweisung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung erleichtert werden.