58 Seiten dick ist es, das Regierungsprogramm von SVP und Lega. Zwei Zeilen betreffen den öffentlichen Personennahverkehr - da heißt es: “Die neue Landesregierung will prüfen, ob öffentliche Busdienste künftig von einer sogenannten In-House-Gesellschaft des Landes geführt werden können.“ Übersetzt heißt das: Das Land könnte künftig wieder selbst mit den Bussen fahren und Private wären außen vor. Private wie Ingomar Gatterer.
Der kann über diesen Passus im Regierungspapier nur lachen. Die SAD stehe mit ihm gut da, sagt er. Private führten nun einmal besser als die öffentliche Hand.
Private raus, Land rein - in etwa so wie bei der Autobahn. Die öffentliche Führung der Autobahn sei mit Sicherheit im Öffentlichen Interesse, weil die Autobahn nun mal die Hauptverkehrsader sei, sagt Tschöll, und weil man die Umwelt und die Bürger berücksichtigen müsse. Und all das könne die öffentliche Hand sicher besser als Private. Doch gilt das auch für den Busdienst?
"Die Dimension ist doch wesentlich kleiner, diese Frage kann man nicht aus dem Stand heraus beantworten", sagt Tschöll. Nur so viel: Der Passus zur Inhouse-Gesellschaft sei nicht in seiner Arbeitsgruppe geboren worden, sondern in der wichtigen Arbeitsgruppe eins. Tschöll nennt diese die Arbeitsgruppe für die strategische Ausrichtung und darin saß unter anderem auch der Landeshauptmann.
Keine rechtliche Basis also, sagt der SAD-Mehrheitsaktionär. Und zwar deshalb weil das Land laut Gatterer im Mobilitätsplan eine Vergabe vorsehe und weil das Vergabeverfahren nach dem abrupten Ausschreibungsstopp im Sommer bereits wieder laufe. Und ein laufendes Verfahren stoppen? Ganz so einfach gehe das nun mal nicht, sagt Gatterer.
Die Busdienste für die nächsten zehn Jahre könnten von dieser Inhouse-Idee also ohnehin nicht betroffen sein, glaubt er. Und nach zehn Jahren? "Es gibt in Südtirol Provinzpolitiker, die in ihrem Denken sehr kleinkariert sind. In zehn Jahren gibt es neue Politiker, die verstanden haben, dass das nicht der richtige Weg ist", gibt es sich überzeugt. Trotzdem kündigt der SAD-Chef an, den Fall eventuell rechtlich prüfen lassen zu wollen.
(pg/ep)
Der kann über diesen Passus im Regierungspapier nur lachen. Die SAD stehe mit ihm gut da, sagt er. Private führten nun einmal besser als die öffentliche Hand.
Öffentliches Interesse?
Was Busdienste mit In-House-Gesellschaft bedeuten würden, erklärt Josef Tschöll: "Das würde bedeuten, dass der öffentliche Nachverkehr wieder zurück in die Kontrolle der öffentlichen Verwaltung kommen würde. Bei Auslaufen der Konzession müsste ein privates Unternehmen seine Tätigkeit beenden und den Betrieb an die öffentliche Hand zurückgeben." Tschöll ist Chef der SVP-Wirtschaft und saß für die SVP in der Koalitions-Arbeitsgruppe zum Thema Mobilität.Private raus, Land rein - in etwa so wie bei der Autobahn. Die öffentliche Führung der Autobahn sei mit Sicherheit im Öffentlichen Interesse, weil die Autobahn nun mal die Hauptverkehrsader sei, sagt Tschöll, und weil man die Umwelt und die Bürger berücksichtigen müsse. Und all das könne die öffentliche Hand sicher besser als Private. Doch gilt das auch für den Busdienst?
"Die Dimension ist doch wesentlich kleiner, diese Frage kann man nicht aus dem Stand heraus beantworten", sagt Tschöll. Nur so viel: Der Passus zur Inhouse-Gesellschaft sei nicht in seiner Arbeitsgruppe geboren worden, sondern in der wichtigen Arbeitsgruppe eins. Tschöll nennt diese die Arbeitsgruppe für die strategische Ausrichtung und darin saß unter anderem auch der Landeshauptmann.
Gatterer: Juridisch weder Kopf noch Fuß
Für Ingomar Gatterer ist klar, woher die Idee mit der Inhouse-Gesellschaft kommt. "Das ist wie immer eine Maßnahme unseres 13.000-Stimmen-Losers Arno Kompatscher, die keinen juridischen Kopf und keinen juridischen Fuß hat", sagt er.Keine rechtliche Basis also, sagt der SAD-Mehrheitsaktionär. Und zwar deshalb weil das Land laut Gatterer im Mobilitätsplan eine Vergabe vorsehe und weil das Vergabeverfahren nach dem abrupten Ausschreibungsstopp im Sommer bereits wieder laufe. Und ein laufendes Verfahren stoppen? Ganz so einfach gehe das nun mal nicht, sagt Gatterer.
Die Busdienste für die nächsten zehn Jahre könnten von dieser Inhouse-Idee also ohnehin nicht betroffen sein, glaubt er. Und nach zehn Jahren? "Es gibt in Südtirol Provinzpolitiker, die in ihrem Denken sehr kleinkariert sind. In zehn Jahren gibt es neue Politiker, die verstanden haben, dass das nicht der richtige Weg ist", gibt es sich überzeugt. Trotzdem kündigt der SAD-Chef an, den Fall eventuell rechtlich prüfen lassen zu wollen.
(pg/ep)