Tagesschau
18. April 2019 aktualisiert um 13:05
Politik und Institutionen

Katalonien: Prozess gegen Separatisten beginnt

In Madrid beginnt der Prozess gegen die inhaftierten Anführer der katalanischen Unabhängigkeitsbewegung. Die Justiz wirft ihnen Rebellion und die Veruntreuung von Steuergeldern vor.
Quelle © Ansa Heute beginnt der Prozess gegen die Separatisten in Madrid.
Heute beginnt der Prozess gegen die Separatisten in Madrid.
Das Gerichtsgebäude in Madrid gleicht einer Festung. Hunderte Polizisten bewachen den Obersten Gerichtshof Spaniens im Zentrum Madrids. In dem Palast aus dem 18. Jahrhundert startet am Dienstag einer der wichtigsten Prozesse der spanischen Demokratiegeschichte.

Spaniens Medien sprechen von einem "Jahrhundertprozess". Auf jeden Fall ist es ein historisches Mammutverfahren, in dem der Unabhängigkeitskonflikt in der nordostspanischen Region Katalonien nun juristisch aufgearbeitet wird.

Gerüchte über Neuwahlen im April

Zwölf katalanische Separatistenführer müssen sich vor einer siebenköpfigen Strafkammer für die mutmaßlich illegalen Unabhängigkeitsbeschlüsse im Herbst 2017 verantworten. Abspaltungsbeschlüsse, die die in zwei politische Lager gespaltene Region und ganz Spanien in eine Krise stürzten.

Wie angespannt die Stimmung vor dem Prozess in Spanien ist, zeigten Massendemonstrationen rechter Parteien am Wochenende. Sie protestierten gegen angebliche Geheimverhandlungen der Regierung mit katalanischen Separatisten.

Die Nachrichtenagentur EFE berichtete am Montag unter Berufung auf nicht näher genannte Quellen in der Regierung zudem, dass Ministerpräsident Pedro Sanchez Neuwahlen für 14. April ins Auge gefasst habe. Seine Sozialdemokraten brauchen die Unterstützung der linken Partei Podemos und zweier separatistischer katalanischer Parteien. Ohne Zustimmung der Katalanen droht Sanchez am Mittwoch, eine Abstimmung über den Haushalt 2019 im Parlament zu verlieren. Und jene sind über den Prozess in Madrid verärgert.

 "Unfairer und politischer Prozess"

Im gerichtlichen Nachspiel geht es um den Vorwurf, dass die Anführer der Unabhängigkeitsbewegung gegen die Verfassung und andere Gesetze verstoßen haben. Zugleich gilt das Verfahren als Prüfstein für die Demokratie Spaniens. Denn die Angeklagten sehen sich als Opfer eines "unfairen und politischen Prozesses". Ein Vorwurf, den die Justiz zurückweist und mit Transparenz beantwortet: Der Prozess wird per Live-Streaming übertragen, sodass ihn die ganze Welt im Internet verfolgen kann.
 
"Wir sind unschuldig", schrieb Oriol Junqueras aus dem Untersuchungsgefängnis, in dem er die vergangenen 15 Monate verbrachte. Der 49-jährige Chef der Unabhängigkeitspartei Esquerra Republicana (Republikanische Linke) und Ex-Vizeministerpräsident Kataloniens ist der Hauptangeklagte. Der Staatsanwalt wirft ihm Rebellion vor, weil er die katalanische Bevölkerung gegen den Staat aufgewiegelt haben soll. Und Veruntreuung, weil Millionen von Steuergeldern für ungesetzliche Unabhängigkeitsaktivitäten ausgegeben worden sein sollen. Dafür drohen Junqueras 25 Jahre Haft.

Puigdemont ist in Sicherheit

Der frühere katalanische Ministerpräsident Carles Puigdemont, der im Herbst 2017 als Kopf der Unabhängigkeitsbewegung galt, kann sich entspannt zurücklehnen: Puigdemont muss derzeit nicht um seine Freiheit fürchten. Wenigstens solange er im Ausland bleibt, wohin er sich nach Beginn der strafrechtlichen Ermittlungen abgesetzt hat.

(apa/joi)

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