Tagesschau
21. Oktober 2019 aktualisiert um 12:05
Politik und Institutionen

Italien

Die umstrittene Reform des Rechts auf Notwehr ist Gesetz

Der Senat hat das umstrittene Gesetz zur Notwehr endgültig genehmigt. Im Falle von Notwehr bei Hausfriedensbruch darf man zur Waffe greifen.
Quelle © Ansa
Der Senat hat das umstrittene Gesetz zur Notwehr endgültig genehmigt. 201 Senatoren stimmten dafür, 38 dagegen. Es gab sechs Enthaltungen. Bei Hausfriedensbruch haben Einbruchsopfer in Zukunft mehr Rechte, sich gegen Einbrecher zu wehren. Innenminister Matteo Salvini hat damit eine seit Jahren von seiner Partei erhobene Forderung durchgesetzt. Die Lega und Teile der Bewegung Cinque Stelle feierten das Gesetz mit großem Jubel.  

Verteidigung im Falle von Notwehr legitim

Laut dem beschlossenen Gesetz wird es künftig "immer" verhältnisgemäß sein, sich in seinem Haus oder in seinem Geschäft mit einer Waffe gegen Eindringlinge zu verteidigen. Die Anwaltskosten bei einem Prozess, in dem ein Bürger angeklagt wird, der aus Notwehr gehandelt hatte, sollen vom Staat übernommen werden.

"Das Recht der Bürger auf Notwehr ist heilig"

Matteo Salvini, Innenminister 
"Das Recht der Bürger auf Notwehr ist heilig", erklärte Salvini am Donnerstag. Im Falle von Notwehr bei Hausfriedensbruch dürfe man zur Waffe greifen - vorausgesetzt, dass es um die Verteidigung der eigenen Unversehrtheit, diejenige anderer Personen, oder die der eigenen Güter gehe.

Zweifel bleiben

Richter und Staatsanwälte hatten vor dem neuen Gesetz gewarnt, das es erlaube auch in Situationen zu schießen, die mit Notwehr nichts zu tun hätten. Das italienische Strafrecht sah auch bisher ein Recht auf Notwehr unter bestimmten Bedingungen vor.
Neu ist zum Beispiel, dass Personen, die aus Notwehr Einbrecher verletzen, nicht mehr zu Schmerzensgeld verurteilt werden können. Zudem soll straffrei bleiben, wer im "Zustand schwerwiegender Beunruhigung" die Grenzen der Notwehr überschreitet und überzogen auf einen Angriff reagiert. Künftig gibt es außerdem höhere Strafen für Einbruch, Hausfriedensbruch und Raub.


 (APA ka)

					

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