Tagesschau
20. März 2019 aktualisiert um 17:16
Politik und Institutionen

Sonderfonds

Rechnungshof: Luis Durnwalder und Alessandro Urzì verurteilt

Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder ist verurteilt worden. 23.700 Euro fordert der Rechnungshof zurück. Es geht erneut um den Sonderfonds.
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Der Sonderfonds-Prozess gegen Alt-Landeshauptmann Luis Durnwalder ist um eine neue Facette reicher. Nachdem er bereits 2015 zur Rückzahlung von mehr als 385.000 Euro wegen der Sonderfonds-Ausgaben verurteilt wurde, muss er jetzt auch noch zusätzlich fast 24.000 Euro bezahlen. Denn in einem gesonderten Verfahren wurden die Ausgaben von Durnwalders letzter Amtzeit - zwischen Oktober 2012 und März 2013 - als teils nicht gerechtfertigt angesehen. 

Brandstätter kündigt Rekurs an 

Gerhard Brandstätter, der Anwalt von Luis Durnwalder, hat bereits Rekurs gegen das Urteil angekündigt. 

Alessandro Urzì ebenfalls verurteilt. 

Etwas mehr als 30.000 Euro muss hingegen der Landtagsabgeordnete Alessandro Urzí bezahlen. Demnach soll der Fraktionssprecher von Alto Adige nel Cuore zwischen 2013 und 2013 die Fraktionsgelder zweckentfremdet haben.  Die Staatsanwaltschaft hatte von Urzí hingegen mehr als 216.000 Euro gefordert, jedoch gelten alle Ausgaben bis 2012 als verjährt.

hase/joi



 

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