373 Abgeordnete stimmten für den Entwurf, 104 waren dagegen. Es gab zwei Enthaltungen. 25 Abgeordnete des Movimento Cinque Stelle blieben der Abstimmung fern. Nach der Abstimmung applaudierten Abgeordnete von Forza Italia, Fratelli d’Italia und Lega.
Das Thema Sicherheit ist ein Lieblingsthema von Innenminister Matteo Salvini. Deshalb will er das Recht auf Notwehr deutlich ausweiten. Die Opposition läuft Sturm gegen den Entwurf.
Mehr Sicherheit war das große Wahlverspechen von Matteo Salvini. Notwehr ist immer legitim, so definiert Salvini den Kern des Gesetzentwurfs. Er bringt entscheidende Änderungen der Regeln Notwehr mit sich.
Die neuen Regeln:
Wenn jemand eine Waffe benutzt, für die er einen Waffenschein besitzt , oder ein anderes Mittel verwendet, um die eigene Sicherheit oder die anderer Personen zu schützen, dann muss er sich nicht mehr vor dem Richter dafür rechtfertigen. Das gleiche gilt auch dann, wenn damit der eigene Besitz oder der anderer verteidigt wird. Das heißt, wenn jemand zuhause von einem Einbrecher überrascht wird und in Panik gerät, dann darf er sich in Zukunft wehren, wie auch immer er es für richtig hält, notfalls auch indem er auf den Einbrecher schießt.Höhere Strafen für Einbruch
Die Strafen für Einbrecher hingegen werden deutlich erhöht. Für Hausfriedensbruch werden die Strafen auf bis zu vier Jahre angehoben, für Wohnungseinbrüche auf bis zu sechs Jahre. Wer sich rechtmäßig verteidigt hat, kann auch zivilrechtlich nicht für entstandene Schäden zur Verantwortung gezogen werden.Widerstand gegen den Entwurf
Diese Neuerungen stoßen auf viel Widerstand. Die Richtervereinigung befürchtet Missstände, der Partito Democratico warnt vor Zuständen wie im Wilden Westen. Aber auch innerhalb des Movimento Cinque Stelle gibt es kritische Stimmen. Mit Salvini jubelt hingegen Forza Italia.Salvinis Notwehrgesetz wird voraussichtlich bald in Kraft treten. Der Entwurf kommt am 26. März noch einmal in den Senat. Wird er dort in dritter Lesung nicht mehr abgeändert, kann das Gesetz in Kraft treten.
(uvd/pm)