Südtirol

Neuer Streit mit Rom wegen A22-Konzession

Landeshauptmann Kompatscher weist die neuen Vorwürfe aus Rom zurück. Transportminister Toninelli hatte der Region ein Ultimatum gestellt. Es geht wieder um die Konzessionsvergabe der Brennerautobahn.

Neuer Streit mit Rom wegen A22-Konzession
Rai/Tagesschau
Transportminister Danilo Toninelli setzt die Region unter Druck. Sollte bis Mittwoch nicht eine Einigung zur künftigen Führung der Brennerautobahn erzielt werden, werde die Autobahn-Konzession national und europaweit ausgeschrieben. Das Ministerium betont, dass der Vertragsvorschlag nicht mehr verhandelbar sei.
 
Laut Landeshauptmann Arno Kompatscher entbehrt das Ultimatum jeglicher Grundlage. Wörtlich meint Kompatscher:

Es gibt weder die Drohung mit einem Vertragsverletzungsverfahren seitens der EU noch einen gesetzlichen Verfallstermin am 19. April.

Das interministerielle Komitee hat (anders als von Toninelli behauptet) auch keinen so lautenden Beschluss gefasst, meint der Landeshauptmann. Die Drohung bezeichnet Kompatscher als nicht nachvollziehbar, weil zuletzt sehr gut verhandelt und für die meisten Punkte eine einvernehmliche Lösung gefunden worden sei. Demnach seien nur noch wenige Punkte offen und aus Sicht Kompatschers wären dies innerhalb ein, zwei Wochen lösbar. Landeshauptmann Arno Kompatscher wörtlich:

Ich habe vorgestern mit den zuständigen Beamten in Brüssel gesprochen, welche mir bestätigt haben, dass derzeit kein Vertragsverletzungsverfahren droht.

 Die Antwort des Transportsministers Danilo Toninelli dürfte vermutlich nicht lange auf sich warten lassen. Toninelli liest und schreibt gerne auf Facebook und Twitter.

(cb)