Tagesschau
25. Mai 2019 aktualisiert um 15:50
Politik und Institutionen

EU Wahl

Herbert Dorfmann: "Listenverbindung mit Forza Italia ist kein Tabubruch!"

Der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann hat die Listenverbindung mit Forza Italia für die EU-Wahlen verteidigt. Die SVP könne dadurch mit dem eigenen Listenzeichen und gemeinsam mit einer pro-europäischen Partei antreten.
Quelle © SVP/Herbert Dorfmann
Der SVP-Europaparlamentarier Herbert Dorfmann hat die Listenverbindung mit Forza Italia für die EU-Wahlen verteidigt. Die SVP könne dadurch mit dem eigenen Listenzeichen antreten und gemeinsam mit einer pro-europäischen Partei kandidieren, sagte Dorfmann im RAI-Südtirol-Morgengespräch. Es sei kein Tabubruch mit Alessandra Mussolini und Silvio Berlusconi auf der gleichen Liste zu stehen. Laut Dorfmann ist eine Listenverbindung mit der Lega wegen ihrer EU-feindlichen Haltung nie in Frage gekommen. 

Und: "Es stimmt nicht, dass wir Forza Italia Stimmen beschaffen. Das Gegenteil ist der Fall." Denn das Wahlgesetz sei kompliziert: Zuerst einmal müsse ein Vollmandat erreicht werden. Für ein solches braucht es etwa 400.000 Stummen. Erst dann wirke der Fallschirm, der einen Minderheitenvertreter mit 50.000 Vorzugsstimmen ins Parlament bringt.

Bei diesen Wahlen geht es um die Wurst. Es geht um ein mehr oder weniger Europa."

Herbert Dorfmann

Die kommende EU-Parlamentswahl bezeichnet Herbert Dorfmann als besonders wichtig: "Es geht um die Wurst. Wir spüren alle eine Stimmung und den Druck, der auf der Union lastet." Südtirol müsse Farbe bekennen: Als Grenzregion hätte das Land von der EU profitiert. Deshalb gelte es, den steigenden Nationalismus zu bekämpfen. "Natürlich braucht es Reformen. Die EU muss sich um die dringenden Probleme kümmen und darf sich nicht in jede Kleinigkeit einmischen."
Und Dorfmann verweist auf die Makroregion Alpen. Da habe sich schon viel getan. Aber der eingeschlagene Weg müsse fortgeschritten werden. 

Ein Südtiroler Abgeordneter ist im Parlament einer von 751. Nicht mehr, aber auch nicht weniger."

Herbert Dorfmann

Als Südtiroler im EU Parlament geht es vor allem darum, Netzwerke aufzubauen und Mehrheiten zu suchen. 

"Wenn das Veneto eine Autobahnverbindung nach Osttirol will, dann geht Südtirol das nichts an. Solange die Trasse nicht durch Südtirol führt."

Herbert Dorfmann

Zur Alemagna Autobahn hält sich Dorfmann bedeckt: Er habe habe eine Initiative der Autobahn gestoppt. "Das alte Alemagna-Projekt durch Südtirol ist absolut nicht machbar. Wenn Venetien eine neue Trasse mit Osttirol ausmacht, dann betrifft das Südtirol nicht," sagt Dorfmann. 

(petr)

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