Tagesschau
25. Jänner 2020 aktualisiert um 16:45
Politik und Institutionen

Bozen

Grüner Gesetzentwurf zum Flughafen vertagt

Der vierte Gesetzgebungsausschuss im Landtag hat den Gesetzentwurf der Grünen zum Flughafen vertagt. Die Diskussion darüber dauerte mehrere Stunden.
Quelle © 5 Sterne Bewegung IV. Gesetzgebungsausschuss
IV. Gesetzgebungsausschuss
Lange Diskussionen und doch keine Entscheidung - so lässt sich der Tag für den vierten Gesetzgebungsauschuss zusammenfassen. Denn auch innerhalb der SVP war man sich nicht einig, wie man mit dem Gesetzentwurf der Grünen zum Flughafen verfahren sollte. Schlussendlich vertagte man die Diskussion auf 20. Mai.

Für Grüne erste Hürde genommen

Dass der Gesetzgebungsausschuss den Gesetzentwurf nicht ablehnte, sondern vorerst aussetzte, werten die Grünen als ersten Erfolg. Mit dem Gesetzentwurf wollen die Grünen erreichen, dass der Flugverkehr am Bozner Flughafen eingeschränkt wird. Der Entwurf beinhaltet auch ein Verlängerungsverbot der Start- und Landebahn. Über ein eigenes Einvernehmenskomitee sollen die besonders betroffenen Gemeinden miteinbezogen werden. Das Komitee soll zudem die Führung des Flughafens beaufsichtigen.

Ein Flughafen ist keine Privatangelegenheit

So hatten die Grünen ihren Gesetzentwurf am Freitag vorgestellt und argumentiert, dass es nicht ausreiche, nur aus der Flughafenbetreibergesellschaft auszusteigen. Beim Referendum habe die Bevölkerung über den „Entwicklungsplan des Flughafens“ und die Bereitstellung der nötigen Finanzierung abgestimmt. 70 Prozent der Wähler hätten ihr Nein zum Ausbau des Flughafens, zur Verlängerung der Landebahn und zur öffentlichen Finanzierung bekundet.

Flughafen von regionalem Interesse

Dies ist laut den Grünen mittels Dekret des Staatspräsidenten festgelegt. Das Land habe die primären Kompetenzen und müsse diese nun auch im Sinne von Klimaschutz und  Gesundheit wahrnehmen.
 

IV. Gesetzgebungsausschuss 

Der IV. Gesetzgebungsausschuss befasst sich mit dem Transportwesen, aber auch mit den Themen Arbeit und Berufe, Wohnbau, öffentliche Fürsorge, Gesundheitswesen, Ernährung sowie ehrenamtliche Tätigkeit.  Dem Ausschuss gehören Jasmin Ladurner (Vorsitz - SVP), Helmuth Renzler (SVP), Brigitte Foppa (Grüne Fraktion), Franz Locher (SVP), Diego Nicolini ( 5 Sterne Bewegung), Franz Ploner (Team Köllensperger), Sandro Repetto (Partito Democratico)  sowie Manfred Vallazza (SVP) an.

(ka)



 

					

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