Tagesschau
21. November 2019 aktualisiert um 07:20
Politik und Institutionen

Pestizidabstimmung Mals

Rechnungshof: Bürgermeister Veith freigesprochen

Für den Rechnungshof war die Volksabstimmung in Mals rechtens. Bürgermeister Veith muss die Kosten nicht zurückzahlen.
Quelle © Rai Tagesschau Bürgermeister Veith vor dem Rechnungshof; Karl Zeller vertritt ihn dabei.
Bürgermeister Veith vor dem Rechnungshof; Karl Zeller vertritt ihn dabei.
Der Prozess vor dem Rechnungshof war eine der Nachwirkungen der umstrittenen Volksabstimmung von Mals. In der Abstimmung konnten vor sechs Jahren die Malserinnen und Malser über die Verwendung von Pestiziden auf dem Gebiet der Gemeinde entscheiden. Das Interesse war groß: 70 Prozent nahmen an der Abstimmung teil, über 75 Prozent sprach sich für ein Verbot von Pestiziden aus.

Der Fall vor dem Rechnungshof

In dem Verfahren war eine Frage zu klären. Hat Veith 24.000 Euro an öffentlichen Geldern unrechtsmäßig ausgegeben oder nicht? Die Staatsanwaltschaft forderte von Veith das Geld zurück, das die Gemeinde für die Volksabstimmung ausgegeben hat. Laut Klageschrift hätte Veith die Volksabstimmung nicht zulassen dürfen, da die Frage nicht in die die Zuständigkeit der Gemeinde fällt.

Das Urteil

Der Bürgermeister von Mals, Ulrich Veith ist vom Rechnungshof frei gesprochen worden. Demnach war die Durchführung der Volksabstimmung zum Pestizidverbot rechtens und führte zu keinem finanziellen Schaden für die Gemeinde. Veith hatte von Anfang an das Verfahren als völlig verfehlt bezeichnet. 

Nach Angaben von Rechtsanwalt Karl Zeller bestätigte das Urteil ausdrücklich, dass es kein Element für eine Verantwortlichkeit von Bürgermeister Veith gibt. Die Entscheidung der Expertenkommission, die die Volksabstimmung für zulässig erklärt hat, war für den Bürgermeister bindend und es hat kein schuldhaftes Verhalten des Bürgermeisters gegeben.

Beachtlich ist, dass der Rechnungshof sogar hinzufügt, dass die Expertenkommission der Gemeinde mit ausgewiesenen Experten in der Materie besetzt ist und ihre Entscheidung für die Zulässigkeit des Referendums gut begründet hat (Schutz der Gesundheit, Gemeindeautonomie, Berücksichtigung der negativen Gutachten der Staatsadvokatur, von Regierungskommissar und Ministerien).

Die Reaktion von Veith

„Ich bin sehr erleichtert über diese Entscheidung des Rechnungshofs und es ist für mich eine große Genugtuung, dass im Urteil anerkannt wird, dass ich mich vollkommen kor-rekt verhalten habe. Das Thema Pestizide ist sehr komplex und sehr wichtig nicht nur für Mals, sondern auch für Südtirol und darüber hinaus. Das Urteil ist ein wichtiges Signal für die Demokratie und eine Ermutigung auch in Zukunft die Bürger bei Themen, wo es um unsere Zukunft und jene unserer Kinder geht, verstärkt einzubinden“, erklärt Ulrich Veith.

(hase/pm) 

					

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