Tagesschau
25. Mai 2019 aktualisiert um 12:07
Politik und Institutionen

​Frankreich

Steuersenkungen zur Beruhigung

Als Antwort auf die mehr als fünfmonatigen Sozialproteste der "Gelbwesten" hat Frankreichs Präsident Emmanuel Macron Steuersenkungen und Entlastungen für Pensionisten angekündigt.
Quelle © Ansa Macron kündigt Steuersenkungen an
Macron kündigt Steuersenkungen an
Reformen ja, aber ohne zu hohe Belastungen für die Steuerzahler. So lässt sich Macrons Plan zusammenfassen. In einer Rede, die Live im Fernsehen übertragen wurde, kündigte der französische Präsident an, er werde die Einkommensteuer "deutlich" senken, an seinem Reformkurs jedoch festhalten.

Vorteil für Mittelschicht

Von der Einkommensteuer-Senkung soll nach den Worten des Staatschefs vor allem die Mittelschicht profitieren, aus der viele seiner Wähler stammen. Der 41-Jährige deutete auch eine mögliche Rückkehr zur Vermögensteuer an, die seine Regierung weitgehend abgeschafft hatte. Die Maßnahme werde im kommenden Jahr überprüft, sagte er im Elysée-Palast. Die Protestbewegung wirft ihm vor, "Präsident der Reichen" zu sein.

Mehr Volksbefragungen

Als weitere Konsequenz aus den Demonstrationen und der folgenden zweimonatigen Bürgerbefragung stellte Macron erleichterte Volksbefragungen in Aussicht. Bindende Referenden nach Schweizer Modell, wie sie die "Gelbwesten" forderten, stellten jedoch "die repräsentative Demokratie in Frage".
 
Proteste sollen weiter gehenProteste sollen weiter gehen

Sieg der Straße?

Bereits im Dezember hatte Macron ein Maßnahmenpaket im Umfang von zehn Milliarden Euro angekündigt, um die "Gelbwesten" zu besänftigen. Es sah unter anderem eine Anhebung des Mindestlohns und Erleichterungen für Pensionisten vor.

Proteste gehen weiter

Die "Gelbwesten" gehen seit Mitte November auf die Straße. Für diesen Samstag sind neue Proteste angekündigt. Die Bewegung fordert Macrons Rücktritt.
 
(zb)

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