Die von der österreichischen Regierung eingesetzte Arbeitsgruppe zur Abklärung rechtlicher Fragen einer Doppelstaatsbürgerschaft für Südtiroler hat dieser Tage ihre Arbeit beendet. „Die Expertengruppe wird nicht mehr tagen“, heißt es in einer schriftlichen Antwort von Ministeriums-Sprecher Christoph Pölzl auf Anfrage von Rai Südtirol. Zu welchen Ergebnissen das Fachgremium gekommen ist, bleibt aber vorerst geheim. Es werde „derzeit keine weiteren Informationen“ geben, heißt es im Antwortschreiben des Ressortsprechers.
Seit Monaten hat sich die Fachgruppe laut Ministerium „mit der Erarbeitung und Bewertung der vielfältigen und komplexen Rechtsfragen – mit dem Europarecht, Völkerrecht, Verfassungsrecht und einfachen Recht – beschäftigt“. Die Mitglieder der Expertengruppe, darunter der Südtiroler Völkerrechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Offiziell mitgeteilt werden die Namen der Experten nicht, „weil es je nach Themenfeld unterschiedliche Zusammensetzungen“ gebe.
Das Innenministerium stellt gleichzeitig klar, dass „Gespräche auf politischer Ebene, selbstverständlich unter Einbindung aller Betroffenen – auch Italien - geführt werden“.
Landeshauptmann Kompatscher sagte zu Rai Tagesschau, das eine sei die rechtliche Abklärung, das andere „die Frage der politischen Opportunität“. Er gehe weiterhin davon aus, dass es einen österreichischen Doppelpass für Südtiroler erst nach Rücksprache von Wien mit Bozen und im Einvernehmen mit Rom geben werde.
Der Südtirol-Sprecher der SPÖ Hermann Krist fordert vom österreichischen Innen- und Außenministerium „volle Aufklärung“. Hier werde „hinter verschlossenen Türen gearbeitet“, meinte Krist zu Rai Südtirol. Er sei als Parlamentarier trotz anderslautender Zusagen „völlig unzureichend informiert“.
(bs)
Seit Monaten hat sich die Fachgruppe laut Ministerium „mit der Erarbeitung und Bewertung der vielfältigen und komplexen Rechtsfragen – mit dem Europarecht, Völkerrecht, Verfassungsrecht und einfachen Recht – beschäftigt“. Die Mitglieder der Expertengruppe, darunter der Südtiroler Völkerrechtler Walter Obwexer von der Universität Innsbruck, sind zur Verschwiegenheit verpflichtet. Offiziell mitgeteilt werden die Namen der Experten nicht, „weil es je nach Themenfeld unterschiedliche Zusammensetzungen“ gebe.
Das Innenministerium stellt gleichzeitig klar, dass „Gespräche auf politischer Ebene, selbstverständlich unter Einbindung aller Betroffenen – auch Italien - geführt werden“.
Auch Kompatscher und Platter haben keine näheren Informationen
Die beiden Landeshauptleute von Tirol und Südtirol, Günther Platter und Arno Kompatscher, sind nach eigenen Angaben über das Ergebnis der Expertenberatungen nicht informiert worden. Platter meinte nach einem Treffen mit Außenministerin Karin Kneissl Anfang der Woche, die Frage sei nicht auf Expertenebene zu entscheiden, sondern sei eine "massiv politische“, es gebe noch „bei weitem keine Einigung“.Landeshauptmann Kompatscher sagte zu Rai Tagesschau, das eine sei die rechtliche Abklärung, das andere „die Frage der politischen Opportunität“. Er gehe weiterhin davon aus, dass es einen österreichischen Doppelpass für Südtiroler erst nach Rücksprache von Wien mit Bozen und im Einvernehmen mit Rom geben werde.
Der Südtirol-Sprecher der SPÖ Hermann Krist fordert vom österreichischen Innen- und Außenministerium „volle Aufklärung“. Hier werde „hinter verschlossenen Türen gearbeitet“, meinte Krist zu Rai Südtirol. Er sei als Parlamentarier trotz anderslautender Zusagen „völlig unzureichend informiert“.
(bs)