Tagesschau
23. Mai 2019 aktualisiert um 12:53
Politik und Institutionen

Europawahlen

Fernsehdebatte der EU-Spitzenkandidaten

In einer TV-Debatte sind gestern Abend die Spitzenkandidaten der sechs größten Fraktionen im EU-Parlament aufeinandergetroffen. Klimawandel und Migration waren die Hauptthemen.
Quelle © ansa Die EU-Spitzenkandidaten debattierten über Klimaschutz, Migration und EU-Skepsis.
Die EU-Spitzenkandidaten debattierten über Klimaschutz, Migration und EU-Skepsis.
Sechs Kandidaten trafen bei der EU-weit übertragenen Debatte aufeinander. Sie vertreten sechs Fraktionen im europäischen Parlament und sind je nach Wahlausgang mögliche Nachfolger von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Themen der Debatte hatte die europäische Rundfunkunion ausgesucht, sie wählte jene Punkte aus, die laut Umfragen den EU-Bürgern besonders unter den Nägeln brennen.

Klimaschutz

Die Spitzenkandidatin der Grünen Fraktion, die Deutsche Ska Keller, trat vehement für schnelles Handeln ein und forderte die Abschaffung von klimaschädlichen Subventionen. Der Niederländer Frans Timmermann, Spitzenkandidat der Sozialdemokraten, schlug die Besteuerung des Flugzeugtreibstoffes Kerosin und eine CO2 Steuer für alle Unternehmen vor. Anders argumentierte der Kandidat der Europäischen Volkspartei, der deutsche CSU-Politiker Manfred Weber. Er warnte davor, Arbeitsplätze zu gefährden.  Er will über Anreize und Innovation zu mehr Klimaschutz kommen. In neuen Technologien sieht auch die Liberale Kandidatin, die Dänin Margarethe Vestager den Schlüssel zum Klimaschutz. Der Tscheche Jan Zahradil, Kandidat der rechten „Allianz der europäischen Konservativen und Reformisten“ warnte vor den aus seiner Sicht unrealistischen Klimazielen.

Migration

Manfred Weber von der EVP sprach sich für eine europäische Lösung bei der Aufnahme von Flüchtlingen aus. Gleichzeitig will er den Schutz der Außengrenzen stärken und einen europäischen Afrika-Kommissar einsetzen. Vehement gegen die Verteilung von Flüchtlingen auf die einzelnen Staaten wandte sich Jan Zahradil von der „Allianz der europäischen Konservativen und Reformisten“. Dies würde die Kluft zwischen Ost und West in der EU verstärken. Die Liberale Margarethe Vestager sprach sich für legale Migrationswege und ein gemeinsames europäisches Asylsystem aus.

EU – Skepsis

Zur Frage, warum viele Bürger die EU zunehmend kritisch beäugen oder ablehnenm, gab es unterschiedliche Antworten. Der Kandidat der Europäischen Linken, Nico Cue aus Belgien machte das Spardiktat der EU und die Tatsache, dass die Union in vielen, den Bürgern wichtigen Fragen zu spät oder gar nicht handle, dafür verantwortlich. Manfred Weber von der Europäischen Volkspartei forderte mehr Einheit in Europa und eine einheitliche EU-Außenpolitik. Auch der Sozialdemokrat Frans Timmermans betonte, Europa sei nur geeint stark.

(apa/sf)
 

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