Tagesschau
23. Mai 2019 aktualisiert um 12:53
Politik und Institutionen

Italien

Innenminister Salvini schnürt neues "Sicherheitspaket“

Die Regierung Conte will Abschiebungen erleichtern und Ankünfte von Migranten erschweren. Der Movimento Cinque Stelle bremst jedoch.
Quelle © ANSA/Luigi Mistrulli
Die Regierung Conte will zwei Millionen Euro für Abschiebungen aufwenden. Für Rettungsschiffe sind bis zu 50.000 Euro Strafe geplant.

Der Entwurf kommt heute in die vorbereitende Sitzung für den Ministerrat am Montag. Unter dem Namen "Zweites Sicherheitspaket" will die Regierung Conte Flüchtlinge leichter abschieben und besser fernhalten können. Deshalb sollen für den Anfang noch in diesem Jahr zwei Millionen Euro in einen Topf für die Abschiebungen. Die Ausweisung straffälliger Ausländer soll einfacher werden.

Zugleich sollen Rettungsschiffe mit 20.000 bis 50.000 Euro Strafe rechnen müssen. Legachef Matteo Salvini sagte, es sei alles finanziert. Der Kampf gegen die Zuwanderung sei auch ein Kampf gegen die Camorra und der kenne keine Pause. Für die Cinque Stelle hatte Verkehrsminister Danilo Toninelli erklärt, nach den EU-Wahlen sei es Zeit für Gesetze, aber für andere.

Die Cinque Stelle wollen vorrangig die Gesetze für das Wirtschaftswachstum und für die Großbaustellen durchbringen.

(rd) 
 

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