Tagesschau
17. Juli 2019 aktualisiert um 20:58
Politik und Institutionen

Österreich

​SPÖ bringt Misstrauensantrag gegen Regierung ein

Die SPÖ hat in der Nationalratssondersitzung einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz und gegen dessen Kabinett eingebracht.
Quelle © AnsaFoto SPÖ-Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hat den Misstrauensantrag gestellt.
SPÖ-Partei- und Klubchefin Pamela Rendi-Wagner hat den Misstrauensantrag gestellt.
Die Parteivorsitzende der österreichischen Sozialdemokraten, Pamela Rendi-Wagner, hat offiziell den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und dessen gesamtes Kabinett gestellt. "Herr Bundeskanzler, Sie und ihre ÖVP-Regierung genießen das Vertrauen der sozialdemokratischen Abgeordneten nicht", sagte Rendi-Wagner während der Parlamentsdebatte am Montag in Wien.
 
Das Vorgehen des Kanzlers sei stattdessen ein "schamloser, zügelloser und verantwortungsloser Griff nach der Macht". "Verantwortung heißt nicht, aus dem Staatsamt heraus Wahlkampf zu führen. Staatsämter sind keine Wahlkampfbüros."
 
Kurz trage Verantwortung für das Scheitern der Regierung. Er habe das Land zum zweiten Mal in Neuwahlen gestoßen und nach dem Scheitern von Türkis-Blau eine ÖVP-Alleinregierung installiert. Daher spreche die SPÖ ihm und seiner Regierung das Misstrauen aus.
 
Bereits vor der Debatte hatte die rechte FPÖ deutlich gemacht, dass sie den SPÖ-Misstrauensantrag unterstützen wird. Damit ist die Abberufung von Kanzler Kurz so gut wie sicher, FPÖ und SPÖ haben gemeinsam eine Mehrheit im österreichischen Parlament.
 

Kurz: "Kann niemand nachvollziehen"

 
Kurz selbst kritisiert die SPÖ dafür, dass sie den geplanten Misstrauensantrag auf die gesamte Regierung ausgeweitet hat. "Jetzt auch noch die ganze Regierung stürzen zu wollen, wenige Monate vor einer Wahl, das ist etwas, dass kann, glaube ich, niemand in diesem Land nachvollziehen", sagte Kurz bei der Parlamentsdebatte.  Wer jetzt die gesamte Regierung stürzen wollen, habe nicht das Wohl des Staates im Blick.
 
Der Misstrauensantrag ist der vorläufige Höhepunkt der Regierungskrise. Sie begann mit der Veröffentlichung des Skandal-Videos von Ibiza, auf dem der damalige FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache den Eindruck erweckte, offen für Machtmissbrauch und Korruption zu sein. Strache trat am 18. Mai von allen Ämtern zurück, in der Folge brach die rechtskonservative Regierung zusammen. Im September sollen Neuwahlen stattfinden.
 
(apa/dpa/br)

					

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