Tagesschau
23. Oktober 2019 aktualisiert um 22:35
Wirtschaft und Arbeit

Morgengespräch

"Di Maio sitzt auf einem sehr wackeligen Stuhl"

Spätestens seit ihren Erfolgen bei den EU-Wahlen und auf Gemeindeebene pocht die Lega auf den Führungsanspruch. Wie verändert das das politische Rom?
Quelle © pixabay
Das politische Italien erlebt wieder einmal turbulente Wochen. Der Grund: Auf dem Regierungsschiff von Cinque Stelle und Lega krachte es zuletzt gewaltig. Koalitionsführer und Juniorpartner - so kennt man das Regierungsmodell vielfach. Die größere Partei mit mehr Stimmen hat mehr Einfluss auf die Regierungsarbeit, die kleinere entsprechend weniger. Nicht so offenbar in der italienischen Regierung. Denn in Rom herrschen aktuell andere politische Gesetze.

Cinque Stelle unter Druck

Spätestens seit ihren Erfolgen bei den EU-Wahlen und auf Gemeindeebene pocht die Lega, die weit weniger Minister stellt, als die Cinque Stelle vehement auf den Führungsanspruch. "Die Regierungskoalition hat sich stark verändert, Di Maio sitzt auf einem sehr wackeligen Stuhl", sagte Italienexperte Gerhard Mumelter im Rai Südtirol Morgengespräch.

Die Fünf-Sterne-Bewegung sei aber nicht nur in Italien unter Druck, auch im neuen EU-Parlament in Brüssel werden nur sehr wenige Grillini sitzen – und keine andere europäische Partei wolle mit ihnen eine Fraktion bilden. Zerschlagen habe sich aber auch der Traum von Matteo Salvini, die EU in die Luft zu sprengen.

In Rom aber führe er weiter einen "Zermürbungskrieg" gegen Conte, denn allzu öffentlich dürfe er seinen Anspruch auf den Posten des Ministerpräsidenten nicht anmelden. Denn die Finanzmärkte hätten Italien ganz genau im Blick.

Conte bietet Rücktritt an

Zuletzt krachte es also ganz gewaltig auf dem politischen Parkett in Rom. "Conte hat gestern Abend zum wiederholten Mal mit Rücktritt gedroht", erklärte Mumelter. Seine Begründung sei einleuchtend gewesen, sagte er. Conte sagte, er sei der Regierungschef und er führe die Verhandlungen mit Brüssel. Einleuchtend, sagte Mumelter - allerdings nicht für Salvini.

"Diese 65 Milliarden werden in anderen Ländern für sinnvolle Maßnahmen ausgeben, in Italien nicht."

Gerhard Mumelter
Was die Regierung in Rom zudem belaste, sei das drohende Strafverfahren der EU wegen der überhöhten Steuerlast. "Die Situation ist verzwickt", sagte Mumelter, denn Italien habe einen Schuldenberg 2400 Milliarden angehäuft, jährlich nur für Tilgung der Schulden 65 Milliarden: „Diese 65 Milliarden werden in anderen Ländern für sinnvolle Maßnahmen ausgeben, in Italien nicht.“

Dass – wie in italienischen Zeitungen spekuliert – schon bald wieder gewählt werden könnte, glaubt der Italienkenner allerdings nicht. Staatspräsident Sergio Mattarella würde diesem Plan sofort einen Riegel vorschieben.

Das ganze Morgengespräch zum Nachhören gibt es hier (Morgengespräch vom 12.06.2019, abrufbar bis zum 19.06.2019)

(hp/ep)

					

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