Das Thema Verkehr war das Schlüsselthema auf der 50. Konferenz der Regierungschef der zehn Mitgliedsländer und Kantone der Arge Alp (Arbeitsgemeinschaft der Alpenländer). Dabei prallten unterschiedliche Vorstellungen aufeinander. Während Tirols Landeshauptmann Günther Platter von einer „dramatischen“ Situation sprach, warnte der bayrische Staatsminister für Europaangelegenheiten Florian Hermann vor „Insellösungen“. Während Tirol auf Landesebene die LKW-Fahrverbote weiter verschärfen will, will Bayern eben gegen diese Regelung auf EU-Ebene klagen.
Als eine Art Schlichter trat Landeshauptmann Arno Kompatscher auf, der die A22 als positives Beispiel nannte. Mit der neuen Konzession in mehrheitlich öffentlicher Hand sei gesichert, dass nicht nur die Schiene finanziert, sondern auch in die nötigen Verladebahnhöfe investiert und damit die Verlagerung auf die Schiene angegangen werde.
(hp)
Als eine Art Schlichter trat Landeshauptmann Arno Kompatscher auf, der die A22 als positives Beispiel nannte. Mit der neuen Konzession in mehrheitlich öffentlicher Hand sei gesichert, dass nicht nur die Schiene finanziert, sondern auch in die nötigen Verladebahnhöfe investiert und damit die Verlagerung auf die Schiene angegangen werde.
Verkehrs-Resolution: Ja zur Kostenwahrheit
Am Ende rangen sich die Ländervertreter – bei Enthaltung der Lombardei - zu einer weiteren Resolution zum Thema Verkehr durch. Der Fokus lag dabei auf der Kostenwahrheit zwischen Straße und Schiene, um eine Verlagerung auf die Schiene attraktiver zu machen. Nach wie vor bestehe „ein großer Unterschied im Preisgefüge der beiden Transportmodi“, heißt es in der Resolution.Schiene als Alternative zur Straße attraktiv machen
Die Regierungschefs wollen der Wirtschaft die Wahl des Transportmodus nicht vorschreiben, sondern die „Schiene als wahre Alternative zur Straße attraktiv machen.“ Konkret setzt sich die Arge Alp fünf Ziele: Erstens die Auswirkungen auf die Umwelt in der Nutzungsgebühr mit einberechnen. Punkt zwei und drei gehen an die Nationalstaaten: Sie sollen die Investitionen in Verladebahnhöfe forcieren, ihre Maßstäbe zu Preis- und Kostenstruktur für die Nutzung der Schieneninfrastruktur überdenken sowie Normen und Zusatzauflagen für Eisenbahnverkehrsunternehmen abbauen. Viertens soll die EU die Grenze für Güterverkehrsbeihilfen auf Bahnstrecken im Alpenraum anheben. Schließlich braucht es auch im Tourismus ein Umdenken und ein signifikant ausgebautes Angebot für öffentliche Verkehrsmittel.Gemeinsames Vorgehen beim Wolf
Die Alpenländer bekräftigten auch die von Südtirol vorgelegte Resolution des Vorjahres zur „Regulierung der Wolfpopulation im Alpenraum“ mit all ihren Inhalten. Südtirols Landwirtschaftslandesrat Arnold Schuler berichtete über die Entwicklung der Wolfpopulation in Europa. Seiner Forderung nach einer "gemeinsamen Alpenstrategie" stimmten die Länder einheitlich zu und richteten ihren Appell an die EU und deren Mitgliedsstaaten, die nötigen Schritte für eine Absenkung des Schutzstatus des Wolfes sowie für mehr Handlungsspielraum der Regionen beim Management der großen Beutegreifer zu setzen.Jugendparlament fordert Klimaschutz
Thema auf der Konferenz war auch das Klima: Eine Abordnung des Jugendparlaments YPAC, das im März im Meran mit rund 80 Oberschülern aus sieben Alpenstaaten getagt hatte, überreichte den Regierungschefs als Ergebnis seine Forderungen zum Klimaschutz.(hp)