Heimatpfleger starten neuen Anlauf gegen den Flughafenausbau

Der Heimatpflegeverband hat sich gegen den Ausbau des Bozner Flughafens ausgesprochen. Dem Klimaschutz und der Demokratie zuliebe sollten weder der Flugplatz noch der Flugbetrieb ausgebaut werden, betonte der Rechtsberater des Heimatpflegeverbands, Rudi Benedikter.

Politik soll sich an Nein der Bürgerbefragung halten

Wenn die SVP bezüglich Umwelt, Klima und Demokratie noch einen Funken Verantwortung trage, dann müsse sie das Nein der Bevölkerung zum Flughafen berücksichtigen, betont der Heimatpflegeverband. Die Landesregierung sei sogar verpflichtet, auf staatlicher Ebene, bei der Luftfahrbehörde ENAC und bei den privaten Unternehmen auf das Ergebnis des Referendums von 2016 zu pochen.

Landesregierung hat Entscheidungsmöglichkeiten

Die Landesregierung sei nicht machtlos, sondern habe ein Mitsprache- und Entscheidungsrecht, das durch Verfassung, Autonomiestatut und Staatsdekrete abgesichert sei, argumentiert Rechtsberater Rudi Benedikter. Zudem stehe in der Alpenkonvention und im Klimaschutzplan als Zielvorgabe weniger Flugverkehr.  

SVP will Montag Stellung nehmen

Die SVP will am kommenden Montag über die Zukunft des Flughafens diskutieren. Anfang April hatten die drei Unternehmer Gostner, Benko und Haselsteiner den Zuschlag für den Flughafen erhalten, die Übernahme muss noch vertraglich festgelegt werden.  

vv ge