Tagesschau
29. Jänner 2023 aktualisiert um 16:15
Politik und Institutionen

Streit mit der Ärztekammer

Anwalt argumentiert im Fall Müller

​​Otto Mahlknecht, Anwalt von Thomas Müller, reicht heute Rekurs ein gegen den Ausschluss des österreichischen Arztes aus dem Berufsverzeichnis. Seine Argumente.
Quelle © Rai Tagesschau Otto Mahlknecht:
Otto Mahlknecht: "Eine Diskriminierung"
Anwalt Otto Mahlknecht reicht heute Rekurs ein gegen den Ausschluss des Arztes Thomas Müller aus dem Berufsverzeichnis. Der Ausschluss des Primars des Zentralalbors am Krankenhaus von Bozen aus dem Berufsverzeichnis enthalte "keine ordentliche Begründung", sagt Mahlknecht. 

Es handle sich um eine "Diskriminierung", sagt Mahlknecht und argumentiert, dass Müllers "Deutschkenntnisse nicht berücksichtigt werden, obwohl in Südtirol Deutsch eine Amtssprache ist" und "die Richtlinie zur Anerkennung von Berufsqualifikationen von 'notwendigen Sprachkenntnissen' spricht."

Mahlknecht versucht zudem vom Standpunkt des Arbeitgebers zu argumentieren: Wird Müller aus dem Berufsverzeichnis der Ärzte gestrichen, verliere er als Angestellter das Recht im öffentlichen wie im privaten Bereich zu arbeiten. Die Ärztekammer greife "in die autonomen Entscheidungen des Südtiroler Sanitätsbetriebes ein".

Wenn nun jenes Gesetz auszulegen sei, worauf sich die Ärztekammer beruft und wonach die Kenntnis der italienischen Sprache bei Ärzten eine Voraussetzung sei für die Berufsausübung, dann sei dabei "das konkrete Umfeld Südtirols zu beachten". Man könne nicht so tun, sagt Mahlknecht, als ob das Deutsche überhaupt keine Bedeutung habe. "Meiner Meinung nach macht sich die Ärztekammer da etwas zu leicht", sagt Mahlknecht.

Es genüge nicht eine juridische Entscheidung, sondern es bedürfe "in jedem Fall einer politischen Lösung". Denn würde das neue Modell beibehalten, könnten in Zukunft keine österreichischen und deutschen Ärzte nach Südtirol kommen um zu arbeiten, erklärte Mahlknecht. 

Das Interview mit Otto Mahlknecht finden Sie als Podcast hier

(lb)  
 

					

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