Tagesschau
23. Juli 2019 aktualisiert um 19:05
Politik und Institutionen

Klage

Carola Rackete: Facebook- und Twitter-Verbot für Salvini

In der Klage werden 22 Beleidigungen gegen die Kapitänin aufgelistet. Racketes Anwalt fordert ein Twitter- und Facebook-Verbot für Salvini.
Quelle © ANSA
Die deutsche Schiffskapitänin Carola Rackete will in ihrer Klage gegen den italienischen Innenminister Matteo Salvini die Justiz zur Schließung der Sozialen Netzwerk-Konten des Politikers auffordern. Salvini nutze Facebook und Twitter, um "Hassbotschaften zu verbreiten", betonte Racketes Rechtsanwalt Alessandro Gamberini.

22 Beleidigungen aufgelistet

Der Anwalt reicht eine Klage gegen Salvini wegen Verleumdung und Anstiftung zu Verbrechen ein. In der 14-seitigen Klage werden 22 Beleidigungen gegen die Kapitänin aufgelistet, die Salvini über Soziale Netzwerke und in TV-Interviews verbreitet habe. Salvini habe seine Mandantin wiederholt als "Gesetzlose, Komplizin von Schleppern, potenzielle Mörderin, Verbrecherin, Kriminelle und Piratin" bezeichnet. Die gravierende Verleumdung durch den Minister sei offenkundig, argumentierte der Anwalt.

"Von Salvini verleumdet"

In ihrer Anklage betonte die deutsche Kapitänin, dass sie stets im Interesse der Migranten an Bord gehandelt habe. Das habe auch die Untersuchungsrichterin festgestellt, die sie vergangene Woche aus dem Hausarrest entlassen hatte. Rackete beklagte, dass nicht nur sie, sondern auch ihre NGO wiederholt von Salvini verleumdet worden sei.

Salvini reagierte in den Sozialen Medien: "Die deutsche Kommunistin, hat die Staatsanwaltschaft aufgefordert, meine Seiten zu sperren. Kann ich also Instagram benutzen???"


Festnahme und Freilassung

Rackete war am 29. Juni auf der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa festgenommen und unter Hausarrest gestellt worden, nachdem sie das Rettungsschiff "Sea-Watch 3" mit 40 Migranten an Bord trotz des Verbots der italienischen Behörden in den Hafen gesteuert hatte. Am 2. Juli erklärte eine italienische Richterin ihre Festnahme für ungültig und ordnete ihre Freilassung aus dem Hausarrest an.

In einem getrennten Verfahren wird der 31-jährigen Rackete Beihilfe zur illegalen Einwanderung vorgeworfen. Darum soll es bei einer weiteren Anhörung am 18. Juli gehen.

(apa/fm)

					

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