Tagesschau
23. Juli 2019 aktualisiert um 18:33
Politik und Institutionen

Parteienfinanzierung

Parteispenden: Die Fragen an SVP und Team Köllensperger

Woher kommt eigentlich das Geld, mit dem die Parteien tagein, tagaus das Jahr bestreiten. Wir haben bei SVP und Team Köllensperger nachgefragt.
Quelle © Rai Südtirol
Die öffentliche Parteienfinanzierung liegt seit Jahren auf Eis. Die Parteien sind also auf private Gönner angewiesen, wohlwollende Personen, aber auch Unternehmen. Die Infos zu drei Themenschwerpunkten vom Parteisekretar der SVP, Stefan Premstaller, und von Paul Köllensperger: 

Die größten Spender:

SVP: Die meisten Spender sind laut Parteisekretär Premstaller Kleinspender, die bis zu 200 Euro geben. Der Rest setzt sich aus Parteimitgliedern und Mandatsträgern sowie aus Geldgebern zusammen, die größere Summen überweisen. Im Fall der SVP ist der größte Spender Georg Kofler. Der Unternehmer und Investor aus Südtirol arbeitet in Deutschland, schickt der SVP in seine Heimat aber eine Unterstützung in Höhe von 50.000 Euro.
 
Team Köllensperger: Die beiden größten Geldgeber sind Renate Holzeisen, die selbst aktiv in der Partei tätig ist, und zum Beispiel als Kandidatin bei der EU-Wahl für das Team Köllensperger auf der Liste von +Europa angetreten ist. Und: Thomas Amonn, der Bozner Unternehmer, er ist ein Sympathisant der die Partei von Anfang an unterstützt hatte. Beide überwiesen im Geschäftsjahr 2018 Beträge von knapp über 5000 Euro an das Team Köllensperger. Die restlichen Spenden kommen laut Paul Köllensperger hauptsächlich von Mitgliedern. Man habe keine großen Unterstützer wie Unternehmen. Denn die Opposition werde nicht von Betrieben unterstützt, erklärte Köllensperger. 

Die Spendenvorgaben für Kandidaten

SVP: In einem Wahlkampfjahr haben die Parteien mehr Ausgaben. Bei der SVP sind Kandidaten deshalb verpflichtet, eine Summe von 5000 Euro für ihre Kandidatur zu hinterlegen, erklärte der SVP-Parteisekretär Stefan Premstaller. Ausgenommen waren davon die beiden JG Kandidaten. Sie konnten die Summe überweisen, sobald sie in den Landtag gewählt wurden. Zudem war bei Einzug in den Landtag eine Zahlung von 25.000 Euro an die Partei vorgeschrieben.

Team Köllensperger: Im Team Köllensperger gab es auch im Wahlkampfjahr keine Zahlungsvorgaben für die Mitglieder. Weder für die Teilnahme noch für den Einzug in den Landtag war eine Spende in bestimmter Höhe notwendig, sagte Paul Köllensperger. Man haben einen ganz anderen Bedarf an Spendern. Im Wahlkampf wurden 60.000 Euro ausgegeben. Die SVP hatte Wahlkampfausgaben von 1,3 Miilionen Euro

Öffentliche Parteienfinanzierung

SVP: Eine Parteienfinazierung sei sinnvoll, wenn sie nach einem angemessenen Schlüssel vergeben wird. Dieser könnte nach dem Wahlergebnis, bzw. nach den Sitzen im Landtag vergeben werden, sagte Premstaller. Dazu sei die Aussprache mit den anderen Parteien notwendig. Parteiobmann Philipp Achammer hatte im Vorfeld erklärt, die öffentliche Finanzierung von Parteien unterbinde die Einflussnahme von Unternehmen in die Politik.

Team Köllensperger: Prinzipiell sei es ein Problem, dass Parteien durch private Spender unter Druck gesetzt werden können, sagte Paul Köllensperger. Eine angemessene Parteienfinazierung mit öffentlichen Geldern sei deshalb sinnvoll. Die Transparenz müsse aber immer gewährleistet werden.

(pg/fm)

					

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