Tagesschau
23. Juli 2019 aktualisiert um 18:33
Politik und Institutionen

Reform

SVP stimmt für kleineres Parlament in Rom

SVP-Senatoren stimmen für ein kleineres Parlament in Rom und sehen Südtiroler Minderheit nach Intervention weiterhin geschützt.
Quelle © Rai Tagesschau Durnwalder, Unterberger und Steger: für ein kleineres Parlament
Durnwalder, Unterberger und Steger: für ein kleineres Parlament
Die SVP-Senatoren haben in einer heutigen Senatssitzung für einer verkleinerte Kammer und einen verkleinerten Senat gestimmt. Meinhard Durnwalder, Julia Unterberger und Dieter Steger stimmten für die Reform, weil sie die Vertretung der sprachlichen Minderheiten und der Sonderautomien berücksichtige, sagt SVP-Senator Meinhard Durnwalder: Auch wenn die Zahl der Kammerabgeordneten von derzeit 630 auf 400 und jene der Senatoren von 315 auf 200 gesenkt werden soll, so halte die Reform doch an den drei Einerwahlkreisen in Südtirol fest.

„Möglich ist dies durch eine Textänderung geworden, die wir bei der ersten Lesung im Senat erreichen konnten“, sagt Durnwalder. Damit werde die Paket-Maßnahme Nr. 111 nicht verletzt, wonach die Vertretung der deutschen und italienischen Sprachgruppen gemäß dem zahlenmäßigen Verhältnis der Sprachgruppen vorgesehen ist.

Doch da die Grenzen der Einerwahlkreise für die Abgeordnetenkammer im Wahlbezirk Trentino-Südtirol neu festgelegt werden, ist eine angemessene Vertretung der deutschen Sprachgruppen noch nicht garantiert: Meinhard Durnwalder, Julia Unterberger und Dieter Steger fordern von der Regierung, „dass das Prinzip der territorialen Kontinuität, sowie der entsprechenden Homogenität und Dimensionierung berücksichtigt werden.“

Über die vorgesehene Verkleinerung des italienischen Parlaments stimmt abschließend die Abgeordnetenkammer ab.  

(lb) 

					

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