Tagesschau
11. Dezember 2019 aktualisiert um 21:06
Politik und Institutionen

Regierungskrise

Vettori: "Kompatschers Kompetenzen enden in Salurn"

Der Lega-Fraktionssprecher im Landtag Carlo Vettori kritisiert die Äußerungen des Landeshauptmanns zur Regierungskrise. Kompatscher solle sich um Belange der Provinz kümmern.
Quelle © Rai Tagesschau
Der Fraktionssprecher der Lega im Landtag Carlo Vettori hat sich verwundert über die Aussagen von Landeshauptmann Arno Kompatscher über Innenminister Matteo Salvini gezeigt. Der rauhe Ton Kompatschers sei keine gute Voraussetzung für eine künftige fruchtbare Zusammenarbeit  zwischen SVP und Lega, schreibt Vettori in einer Aussendung. Er wirft Kompatscher Einmischung in Staatsangelegenheiten  vor, die ihm nicht zustehe. Kompaschers Kompetenzen endeten in Salurn betont Vettori.

"Salvini ist autonomiefreundlich"

Vettori spricht von einer “Grätsche“ des Landeshauptmann gegen den Innenminister. Vettori wirft die Frage auf, warum er solche Äußerungen tätige. Es sei besser sich um die Angelegenheiten innerhalb der Provinz zu kümmern, und nationale Angelegenheit den Politikern auf nationaler Ebene zu überlassen. Die Lage in Rom wirke sich natürlich auch auf die Lage in Südtirol aus, doch es sei nicht angemessen durch Attacken auf den Innenminister Stimmung gegen diesen zu machen. Damit beeinflusse Kompatscher die Meinung der Südtiroler Bürger, so Vettori. Schließlich sei die Lega jene Partei, die in Südtirol eine funktionierende Regierung garantieren würden. Zudem habe sich Salvini der Südtiroler Automie immer wohlgesonnen gezeigt.

Landeshauptmann Arno Kompatscher hatte das Scheitern der Regierung als „keine Überraschung“ bezeichnet. Auch der Zeitpunkt sei wohl nicht zufällig gewesen. Die Erklärung des Landeshauptmannes: „Die Regierung hätte im Herbst ein Haushaltsgesetz ausarbeiten müssen. Da müssen die Stabilitätskriterien eingehalten werden. Die Frage der Mehrwertsteuererhöhung steht nach wie vor im Raum.“

(fm)

					

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