Tagesschau
20. September 2019 aktualisiert um 19:13
Politik und Institutionen

Netanyahus Annexionsplan

Netanyahu verspricht für mehr Stimmen ein größeres Israel

Die Annexionspläne von Israels Premierminister Netanyahu sind laut EU friedensgefährdend.
Quelle © AP Benjamin Netanyahu: Expansionspläne nach 13 Jahren an der Macht
Benjamin Netanyahu: Expansionspläne nach 13 Jahren an der Macht
Die umstrittenen Annexionspläne des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanyahu sind weltweit auf scharfe Kritik gestoßen. Die Europäische Union, die Vereinten Nationen, Russland, Palästinenser sowie zahlreiche arabische Länder verurteilten am Mittwoch Netanyahus Ankündigung, im Falle seiner Wiederwahl das Jordantal im besetzten Westjordanland zu annektieren.
 
Rechte Verbündete in der israelischen Regierung lobten Netanyahus Wahlversprechen, seine Gegner kritisierten es als verzweifelten Versuch, im Amt zu bleiben.
 
Nach einem Sieg bei der bevorstehenden Parlamentswahl werde er Israels Souveränität "sofort" auf das an der Grenze zu Jordanien gelegene Gebiet ausweiten, hatte Netanyahu angekündigt. Das Jordantal macht rund ein Drittel des seit 1967 von Israel besetzten Palästinensergebiets aus.
 
Das Vorhaben untergrabe "die Aussichten auf einen dauerhaften Frieden" im Nahen Osten, sagte ein ein EU-Sprecher in Brüssel. "Die Politik des Baus und der Ausweitung von Siedlungen, einschließlich in Ost-Jerusalem, ist nach internationalem Recht illegal." Auch die UNO erklärte, eine Annexion werde international "keine rechtliche Auswirkung haben".
 
Saudi Arabien forderte eine Dringlichkeitssitzung der Außenminister der 57 Mitgliedstaaten der Organisation für Islamische Zusammenarbeit (OIC). Die Organisation kündigte ein Krisentreffen für Sonntag an.

Aus Sicht der Palästinenser würde der Schritt nicht nur das Ende einer möglichen Zwei-Staaten-Lösung bedeuten. Netanyahus Pläne zerstörten auch "alle Aussichten auf einen Frieden", sagte Palästinenservertreterin Hanan Ashrawi. Sie seinen "schlimmer als Apartheid". Der jordanische Außenminister Ayman Safadi warnte, der einseitige Schritt könne "die gesamte Region in die Gewalt" abgleiten lassen.
 
Es handle sich um einen "expansionistischen" Plan, der eine "schamlose Verletzung" internationaler Verträge darstelle, hieß es von der syrischen Regierung. Russland warnte, der Plan könne zu einer "scharfen Eskalation der Spannungen in der Region führen und die Hoffnungen auf die Schaffung des lang erwarteten Friedens zwischen Israel und seinen arabischen Nachbarn untergraben".
 
Der Außenminister der Vereinigten Arabischen Emirate, Abdullah bin Sayed al-Nahjan, verurteilte Netanyahus Plan als "Ausbeutung von Wahlen in der abscheulichsten Form".
 
Netanyahu, dem mehrere Anklagen unter anderem wegen Korruption drohen, kämpft um sein politisches Überleben. Für einen Sieg bei der Parlamentswahl am kommenden Dienstag ist er auf Wählerstimmen aus dem ultrarechten Lager und der jüdischen Siedlerbewegung angewiesen. Derzeit wird ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit seinem größten Rivalen erwartet, Ex-Generalstabschef Benny Gantz von der Mitte-Rechts-Liste Blau-Weiß. Gantz nannte Netanyahus Pläne eine "leere Erklärung", die zu nichts führe.
  
(lb/apa) 

					

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