Tagesschau
20. September 2019 aktualisiert um 19:13
Wirtschaft und Arbeit

Raumordnung: Ein Gesetz, das zu (wenig) weit geht

Mit einem Artikel im Sammelgesetz will die Landesregierung die Ausweisung neuer Tourismuszonen stoppen, bis das neue Gesetz zu "Raum und Landschaft" im kommenden Jahr in Kraft tritt. Den einen geht dies zu weit, den anderen zu wenig weit.
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Schon bevor das neue Gesetz in Kraft tritt, will man den Genehmigungen neuer Zonen einen Riegel vorschieben – auch als Gegenmaßnahme für die vielen Ansuchen, die in Windeseile eingebracht wurden. Diese Regelung muss der Landtag beschließen. Gibt er grünes Licht, dann können neue Gesuche abgelehnt werden, bis das neue Raumordnungsgesetz in Kraft tritt.

Protest vom HGV

Dann dürften auch neue Hotels, mehr als 300 Meter vom Ortszentrum entfernt, nicht mehr gebaut werden. Für viele Hoteliers ein Horrorszenario. Der HGV ist grundsätzlich dafür, dass nicht mehr auf der grünen Wiese gebaut wird, aber HGV-Präsident Manfred Pinzger betont, dass jedes Projekt einzeln geprüft werden sollte. Die Landesregierung soll Nein sagen, wenn es gute Gründe gegen ein Neues Hotelprojekt gibt, so Pinzer.
 
Aber der HGV wehrt sich gegen Spielregeln, die plötzlich bzw. rückwirkend geändert werden. Was zeitgerecht, also bis zum 31. Dezember, ans Land übermittelt wird, soll auch behandelt werden, betont Pinzger.   

Heimatpflegeverband fordert rigorose Maßnahmen

Für noch rigorose Maßnahmen plädiert hingegen der Heimatpflegeverband. Der Verband hat Maria Hochgruber Kuenzer ein Moratorium zukommen lassen: darin geht es um sparsamen Bodenverbrauch und um eine Neu-Definition der Tourismuszonen. Auch ein Moratorium für die Beurteilung und eventuelle Genehmigung aller Anträge wird gefordert.
 
(joi)
 
 
 
 
 
 

					

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