Österreich: „ÖVP und FPÖ wären sich in 30 Minuten einig“

6,4 Millionen Österreicher sind am Sonntag aufgerufen, nach dem Ibiza-Skandal und dem Ende der Regierung unter Sebastian Kurz einen neuen Nationalrat zu wählen. Gewählt werden insgesamt 183 Abgeordnete. Der Professor für Politikwissenschaft an der Universität Innsbruck Günther Pallaver hält – auch angesichts der guten Umfragewerte der ÖVP – eine Neuauflage der rechtskonservativen Regierungskoalition zwischen ÖVP und FPÖ für wahrscheinlich. „Die ÖVP strebt eine rechtskonservative Regierung auf jeden Fall an. ÖVP und FPÖ sind sich inhaltlich immer noch sehr nahe, das gemeinsame Programm hätten sie in einer halben Stunde geschrieben.“

 

Allerdings gebe es laut Pallaver aus ÖVP-Sicht Hindernisse für diese Koalition, die nicht nur mit dem Ibiza-Skandal zusammenhängen. Zum einen sei dies Ex-Innenminister Herbert Kickl, der in ÖVP-Kreisen wegen seiner aggressiven Äußerungen etwa in der Migrationsfrage mittlerweile zur „persona non grata“ erklärt wurde. Zum anderen müsse die ÖVP abwägen, ob die FPÖ, die sich mitten in einem Umbruch befindet, nicht noch einmal zu einem Risiko wird. Einen neuerlichen Regierungsbruch könne sich Sebastian Kurz nicht leisten, erklärt Pallaver. 

Koalition ÖVP-Grüne-Neos denkbar

Pallaver hält auch eine andere Koalitionsvariante für möglich. „Eine Koalition zwischen ÖVP, Neos und Grüne ist denkbar. Dafür sprechen Koalitionsmodelle auf Landesebene, etwa in Tirol, wo Grüne und ÖVP bereits seit längerem miteinander regieren.“ Laut Pallaver könnte Bundespräsident Alexander van der Bellen, ein ehemaliger Grüner ein wichtiger Faktor bei möglichen Koalitionsverhandlungen in diese Richtung werden.

Auch eine Groko mit ÖVP-SPÖ sei möglich. Laut Pallaver müsste dafür aber die bisherige Obfrau Rendi-Wagner zurücktreten. Bei ihr gebe es große Vorbehalte in der ÖVP.

„Inhaltsleerer Wahlkampf“

Den Wahlkampf in Österreich bezeichnet Pallaver als inhaltsleer. Der Österreichischen Volkspartei sei es gelungen die Wahl zu einer Abstimmung über den nach dem Ibiza Skandal abgesetzten Bundeskanzler Sebastian Kurz zu stilisieren.
 
(ge/hp)