Tagesschau
21. September 2019 aktualisiert um 18:15
Politik und Institutionen

Brüssel

Contes Forderungen an die EU

Italiens Regierungschef Giuseppe Conte hat bei seinem Antrittsbesuch in Brüssel Druck auf die EU gemacht. Dabei ging es um die Flüchtlingsverteilung und die Wirtschaftsauflagen.
Quelle © Ansa Italiens Regierungsschef Conte bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen
Italiens Regierungsschef Conte bei einem Treffen mit EU-Kommissionspräsidentin Von der Leyen
„Ein neues Verteilungssystem ist notwendig“, sagte Giuseppe Conte am Mittwoch in Brüssel. Dort warb er bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Donald Tusk um ein neues Verteilungssystem von Migranten. „Bisher werden EU-Länder, die sich daran nicht beteiligen, finanziell schwer benachteiligt“, betonte Conte, „deshalb soll das Umverteilungssystem auf europäischer Ebene geregelt werden.“

Rückführung von Flüchtlingen

Conte sprach sich in Brüssel auch deutlich für die Rückführung von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung aus. „In Italien sind wir mit dem Rückführungssystem nicht zufrieden, das auf europäischer Ebene gemeistert werden muss. Zugleich müssen mehr Rückführungsabkommen abgeschlossen werden“, sagte Conte.

Conte und Von der Leyen

Der italienische Premier, der am Dienstag die letzte Vertrauensabstimmung im Parlament bewältigt hatte, traf in Brüssel die künftige EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen, mit der er über die neue politische Lage in Italien, über Wirtschaft und Migration sprach. Das Treffen sei positiv verlaufen, verlautete aus italienischen Regierungskreisen.
Conte erklärte, er habe in Brüssel um Rückhalt für seine neue Mitte-Links-Regierung geworben. Er sei zuversichtlich, dass Europa Italien „starke Unterstützung“ leisten werde. Italien sei bemüht, seine Verschuldung abzubauen. Dies solle auch mit Förderung des Wirtschaftswachstums und Investitionen erfolgen. Die Regierung wolle in eine digitale und grüne Wirtschaft investieren und die Kluft zwischen den nord- und süditalienischen Regionen überbrücken, erklärte Conte.
 
(apa/hase)
 

					

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