Tagesschau
15. September 2019 aktualisiert um 22:05
Politik und Institutionen

Landtag

5 G: Lega verschnupft

Weil sie zur Unterzeichnung eines Beschlussantrages nicht eingeladen wurde, stellt die Fraktion der Lega im Landtag auf stur und verhindert die Verabschiedung.
Quelle © Rai Tagesschau Lega-Landtagsabgeordnete wurden bei 5G-Beschlussantrag vergessen
Lega-Landtagsabgeordnete wurden bei 5G-Beschlussantrag vergessen
Das Ansinnen an sich ist harmlos und entsprechend wenig umstritten: Die grüne Landtagsabgeordnete Brigitte Foppa möchte, dass der Landtag eine Tagung zu den Auswirkungen des 5 G Mobilfunknetzes organisiert. Dieses Netz soll künftig das Internet der Dinge oder beispielsweise selbstfahrende Autos möglich machen. Es wirft aber auch Fragen auf: die altbekannte nach der Strahlenbelastung ebenso wie jene nach Datenschutz und Wahrung der Privatsphäre. Grund genug sich die Meinung von Experten einzuholen fand Foppa.

Die Lega wurde nicht eingeladen mitzuunterzeichnen

Für ihren Antrag holte sie sich die Unterstützung der anderen Landtagsfraktionen inklusive der SVP und bekam sie auch zugesagt. Allerdings unterlief ihr dabei ein Fauxpas. Die Lega, immerhin Regierungspartner der SVP und über ihre Landesräte mit Fragen um 5 G auch direkt befasst, wurde nicht eingeladen, den Antrag zu unterzeichnen. So war auch kein Lega Vertreter dabei als der parteiübergreifende Antrag am Dienstag stolz der Presse präsentiert wurde.

Pressekonferenz der Fraktionssprecher ohne Lega-VertreterPressekonferenz der Fraktionssprecher ohne Lega-Vertreter

Retourkutsche der Lega im Landtag

Die Rechnung dafür bekam Foppa am Mittwoch im Landtag präsentiert. Als der Antrag zur Behandlung kam, beklagte die Lega bitter ihren Ausschluss. Man habe die Lega bewusst isolieren wollen, machten Landesrat Giuliano Vettorato und Fraktionssprecher Carlo Vettori ihrem Ärger Luft. Foppa versuchte zu retten, was zu retten war und bot der Lega an, den Antrag gleich noch mitzuunterzeichnen. Trotz eilig einberufener Sitzungen konnte der Konflikt aber  nicht gekittet werden. Schlimmer noch: Die SVP Fraktion erklärte sich solidarisch mit dem Koalitionspartner Lega und zog ihrerseits die Unterstützung des Antrages zurück.

Antrag abgelehnt

Die Lega forderte Brigitte Foppa auf den Antrag, der nun keine Mehrheit mehr hatte, zurückzuziehen und am Mittwoch einen neuen Antrag vorzulegen, den dann auch die Lega unterzeichnen könnte. Das wiederum lehnte Foppa ab. So kam es ohne Einigung zur Abstimmung und der Antrag den einmal sieben Landtagsparteien mitgetragen hatten, wurde abgelehnt. Die  Tagung zu 5 G muss vorerst warten.
(sf)

					

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