Tagesschau
20. November 2019 aktualisiert um 14:10
Politik und Institutionen

London

Illegale Zwangspause

Ein Berufungsgericht in Schottland hat die vom britischen Premierminister Johnson erlassene Zwangspause für das Parlament als illegal eingestuft.
Quelle © Ansa Britisches Unterhaus
Britisches Unterhaus
Es ist ein weiterer Rückschlag für den krisengeschüttelten britischen Premierminister Boris Johnson. Die von ihm angeordnete Zwangspause für das britische Parlament verstößt nach Ansicht eines Berufungsgerichts in Schottland gegen das Gesetz. „Die Zwangspause ist illegal, weil es ihr offensichtliches Ziel ist, das Parlament zu behindern“, erklärte das Gericht am Mittwoch in Edinburgh. 78 Parlamentarier hatten gegen die Zwangspause geklagt.

Rekurs am Obersten Gerichtshof

Johnsons Regierung reagierte umgehend auf das Urteil. Ein Regierungssprecher teilte am Mittwoch mit: „Wir sind enttäuscht von der heutigen Entscheidung und werden in Berufung gehen.“ Der Oberste Gerichtshof wird sich dann voraussichtlich kommende Woche mit der Eingabe befassen. Bis dahin bleibt die Parlamentspause aufrecht und wird durch das schottische Urteil nicht aufgehoben.

(hase)

					

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