Meran

Dreierlandtag einig über Katastrophenschutz und Brennermaut

Die Landtage von Südtirol, Tirol und Trentino wollen den Transitverkehr begrenzen und bei Katastrophen enger zusammenarbeiten.

Dreierlandtag einig über Katastrophenschutz und Brennermaut
Rai Tagesschau
Die Landtage der drei Länder Südtirol, Tirol und Trentino sind in Meran zum Dreierlandtag zusammengekommen. Dabei geht es darum, Themen, die alle drei Länder betreffen, gemeinsam zu debattieren und die Politik der Länder aufeinander abzustimmen.

Wie das Treffen in Meran zeigte, herrschte dabei große Einhelligkeit.

Gemeinsame Verkehrspolitik 

Dies gilt etwa für das Thema Transitverkehr über die Alpen. Die drei Länder einigten sich auf eine gemeinsame Strategie für den Brennerkorridor.

„Der Tiroler, der Südtiroler und der Trentiner Landtag beauftragen die jeweiligen Landesregierungen, bei den staatlichen Ministerien, Behörden, Infrastrukturunternehmen und Eisenbahnverkehrsunternehmen zu erreichen, dass existierende Hürden im Schienengüterverkehr am Brennerkorridor abgebaut bzw. eliminiert werden, um die Wettbewerbsfähigkeit der Schiene deutlich zu erhöhen und den Güterverkehr auf der Straße zu reduzieren. Dazu gehören folgende Maßnahmen: Optimierung des Baustellenmanagements, zusätzliche Verlademöglichkeiten, Harmonisierung der Eisenbahnregelungen, lärmarme Güterwaggons, höhere Förderung für ROLA, größere Spielräume bei der Mautgestaltung, mehr Attraktivität des Personenverkehrs auf Schiene, Mautanpassung an andere alpenquerende Übergänge, Verhinderung des Umwegverkehrs durch Anpassung der Dieselpreise, Verbot gewisser Güter (Müll, Schrott usw.) auf der Straße, länderübergreifendes Verkehrsmanagement für die Brennerachse, verstärkte Gewichtskontrollen bei LKW, zeitgerechte Fertigstellung der Zulaufstrecken.“

Der Vorschlag wurde einstimmig angenommen.

Gemeinsamer Katastrophenschutz

Völlig einig war man sich auch im Katastrophenschutz.

„Die Regierungen werden aufgefordert, die bestehende rechtliche Basis darzustellen und Möglichkeiten einer Verbesserung der Zusammenarbeit im Katastrophenmanagement durch wissenschaftliche Institutionen in Tirol, Südtirol und Trentino zu erforschen. Weiters sollen in diesem Zusammenhang auch Möglichkeiten einer Verbesserung der Zusammenarbeit im Katastrophenmanagement mit den Nachbarregionen zur Euregio Tirol, welche sich in anderen Nationalstaaten befinden (Bayern, Graubünden) durch wissenschaftliche Institutionen in Tirol, Südtirol und Trentino erforscht werden. Diese sollen die Grundlage für weitere Maßnahmen bilden.“

Auch dieser Antrag wurde einstimmig angenommen.

(pm)