Tagesschau
27. September 2021 aktualisiert um 20:12
Politik und Institutionen

Rom

Haushalt: Es ist vollbracht.

Die Regierung hat den Haushaltsentwurf beschlossen. Die Wirtschaft soll durch Investitionen angekurbelt werden. Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft soll verstärkt werden.
Quelle © Wikipedia  Der Tisch des Ministerrates im Palazzo Chigi in Rom.
Der Tisch des Ministerrates im Palazzo Chigi in Rom.
Erst kurz nach halb fünf Uhr früh öffneten sich die Türen im Palazzo Chigi, die ganze Nacht über haben die Minister über die Details beraten. Die Regierung will mehr Geld einnehmen und damit Steuersenkungen gegenfinanzieren.
 
Der Kampf gegen Steuerhinterziehung und Schattenwirtschaft soll ganz praktisch angegangen werden, sagte Regierungschef Giuseppe Conte. Das Bargeld soll zurückgedrängt werden, denn wenn mehr mit Kredit- oder Bankomatkarte oder per Überweisung bezahlt wird, ist die Kontrolle einfacher. Barzahlungen sind nur mehr bis 2.000 Euro möglich. Steuerhinterziehern drohen künftig bis zu acht Jahre Haft.

Pensionsreform bleibt

Die Maßnahmen sollen frisches Geld in die Staatskassen bringen, das wiederum für Investitionen vor allem in Zukunftsbereiche verwendet werden soll. Die von der Vorgängerregierung eingeführte Pensionsreform (quota cento) bleibt in Kraft. Auch der Steuerbonus auf die Sanierung von Häusern oder den Kauf von Einrichtungsgegenständen bleibt. Auch die eigentlich bereits beschlossene Mehrwertsteuererhöhung auf 25 Prozent wurde abgewendet.
 
Der Entwurf wurde noch in der Nacht der EU-Kommission in Brüssel zu begutachtung übermittelt. Auch das italienische Parlament muss noch seine Zustimmung geben, damit der Haushalt Gesetz wird.

(af/al)

					

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