Staatshaushalt: Herausforderung Kampf gegen Steuerhinterziehung

Der Vizepräsident der Südtiroler Wirtschaftsprüfer, Karl Florian, bezeichnet die Finanzierung des Staatshaushaltes für das kommende Jahr als große Herausforderung.

Staatshaushalt: Herausforderung Kampf gegen Steuerhinterziehung
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In einer nächtlichen Marathonsitzung hat sich die Regierungskoalition auf den Haushalt geeinigt. Darin enthalten sind weiterhin die beiden großen Reformprojekte des Movimento Cinque Stelle Grundsicherung und Pensionsreform. Die EU hatte im Vorjahr beide Maßnahmen als nicht finanzierbar bezeichnet und auch der PD war dagegen. Dennoch bleiben beide Maßnahmen aufrecht. Gleichzeitig wird es keine Erhöhung der Mehrwertsteuer geben. Die Bürger sollen außerdem auf dem Lohnstreifen künftig mehr Netto vom Brutto haben und ein zwei Milliarden Euro teures Familienpaket soll auch noch geschnürt werden.
 
"Die Finanzierung dieses Haushalts ist eine gewaltige Herausforderung", sagt der Vizepräsident der Südtiroler Wirtschaftsprüfer, Karl Florian. Denn immerhin hat sich Italien gegenüber der EU verpflichtet, die Neuverschuldung auf 2,2 Prozent der Wirtschaftsleistung zu begrenzen.

"Die Schattenwirtschaft in Italien hat einen Umfang von 191 Milliarden Euro."

Karl Florian
Zur Finanzierung setzt der Staat vor allem auf höhere Steuereinnahmen. Gerechnet wird mit drei Milliarden Euro an höheren Steuereinnahmen für 2019. Geld, das bei der Finanzierung der Mehrausgaben des kommenden Jahres helfen soll. Der Kampf gegen die Steuerhinterziehung soll ebenfalls Milliarden bringen. „Immerhin hat die Schattenwirtschaft in Italien einen Umfang von 191 Milliarden Euro“, sagt Florian. „In Deutschland sind es 128 Milliarden und in Frankreich 118 Milliarden und das jeweils bei einem deutlich höheren Bruttoinlandsprodukt.“

Die Regierung setzt im Kampf gegen die Steuerhinterziehung vor allem auf die Digitalisierung. Zahlungen mit Bankomat- und Kreditkarte oder per Überweisung sollen die Rückverfolgung der Geldflüsse ermöglichen. Geschäftsinhabern, die eine Bankomatzahlung verweigern, drohen Strafen von bis zu 2.000 Euro.

Bargeldzahlungen werden eingeschränkt

„Kunden sollen über einen Bonus von bis zu 250 Euro pro Kopf und Jahr für Kartenzahlungen begeistert werden.“ Auch Absetzbeträge von 19 Prozent z.B. bei Rechnungen für die Gebäudesanierung soll es geben, ebenso wie die Möglichkeit mit dem Kassazettel an einer Lotterie teilzunehmen. Auch die Obergrenze für Bargeldzahlungen soll schrittweise reduziert werden. Zunächst auf 2.000 Euro und dann auf 1.000 Euro. Dort lag Grenze bis zum Jahr 2015.

Die Lohnnebenkosten sollen ebenfalls sinken, „denn derzeit liegen diese bei 53 Prozent, das ist deutlich mehr als in vielen anderen Staaten in Europa“, sagt der Wirtschaftsprüfer. Weniger gut sieht es für die Rentner aus, sie erhalten laut Haushaltsentwurf lediglich 50 Cent pro Monat mehr.

Steuern auf Diesel und Glücksspiel steigen

Erhöht werden soll die Mineralölsteuer auf Diesel, ebenso wie die Steuer auf das Glücksspiel und für große Internetkonzerne wie Amazon, Facebook oder Google. Für sie wird eine Digital Tax eingeführt. Das ist Geld, das auch in Investitionen sowie Forschung und Entwicklung fließen soll. Mit einem „Green new deal“ sollen Investitionen im ökologischen Bereich durch zusätzliche Abschreibungsmöglichkeiten gefördert werden ebenso in den Bereichen Forschung und Entwicklung.

Der „Programmatische Bericht“ war innerhalb 15. Oktober der EU zu übermitteln, der Haushaltsentwurf für 2020 muss nun bis 20.Oktober ins Parlament und ist bis Jahresende endgültig zu verabschieden.

Das Interview mit Wirtschaftsprüfer Karl Florian können Sie bis zum 22. Oktober 2019 hier nachhören.
 
(al)