Trump tritt aus dem Pariser Klimaabkommen aus

Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei der UNO ihren Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen begonnen. Formal kann der Ausstieg aber erst am 4. November 2020 erfolgen.

Trump tritt aus dem Pariser Klimaabkommen aus
Ansa
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hat bei der UNO ihren Austrittsprozess aus dem Pariser Klimaabkommen in Gang gesetzt. Die USA hätten die Vereinten Nationen schriftlich über den geplanten Austritt informiert, erklärte US-Außenminister Mike Pompeo. Formal kann der Ausstieg aber erst am 4. November 2020 erfolgen - einen Tag nach der nächsten US-Präsidentschaftswahl.

"Die USA sind in der Zwangsjacke"

Pompeo begründete den Schritt mit angeblichen Nachteilen des Klimaabkommens für Arbeiter, Unternehmen und Steuerzahler in den USA. "Die USA wären die Leidtragenden in der Zwangsjacke" des Klimaabkommens, sagte Pompeo im Sender Fox Business. "Es wäre letztlich ungerecht gegenüber der amerikanischen Bevölkerung und den amerikanischen Arbeitern."  Die USA würden jedoch ein "realistisches und pragmatisches Modell" zum Klimathema vorschlagen, in dem sowohl erneuerbare Energien als auch fossile Energieträger berücksichtigt seien, kündigte Pompeo an.

Der französische Präsident Emmanuel Macron bedauerte während eines Besuchs in China die offizielle Austrittserklärung der USA. Der Schritt mache die französisch-chinesische Zusammenarbeit im Bereich der Klima- und Biodiversitätspolitik noch notwendiger, sagte Macron. Nach Angaben des Elysée-Palastes wollen der französische Präsident und sein chinesischer Kollege Xi Jinping am Mittwoch in Peking eine Vereinbarung unterzeichnen, in der die "Unumkehrbarkeit" des Pariser Klimaabkommens erklärt wird.

Der US-Senator Robert Menendez warf der Trump-Regierung vor, Verbündeten "einmal mehr den Rücken gekehrt" zu haben, "die Augen vor den Fakten zu verschließen und die größte umweltpolitische Herausforderung der Weltgeschichte weiter politisiert" zu haben.

Ein neuer US-Präsident könnte wieder beitreten

Auch der frühere Vizepräsident Al Gore verurteilte die US-Austrittserklärung bei der UNO - wies aber zugleich darauf hin, dass ein neuer Präsident dem Abkommen binnen 30 Tagen wieder beitreten könnte. Zum Austritt wird es aber jedenfalls kommen, da Trump selbst bei einer Wahlniederlage noch bis Jänner 2021 im Amt bleiben wird. Vorher könnte auch ein demokratischer Trump-Nachfolger keine Kehrtwende vollziehen.

Im Pariser Klimaabkommen von 2015 hat sich die internationale Gemeinschaft auf das Ziel geeinigt, die Erderwärmung auf ein beherrschbares Maß von deutlich unter zwei Grad im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen, möglichst aber auf 1,5 Grad.

(APA/rd)