Rom

Haushalt: SVP-Enthaltung wegen Gesundheitspersonal

Weil der Haushalt eine Deckelung der Ausgaben für Gesundheitspersonal bringt, hat die SVP nicht mit der Mehrheit gestimmt.

Haushalt: SVP-Enthaltung wegen Gesundheitspersonal
Rai Tagesscahu
Kein Haushaltsgesetz ohne Überraschungen in letzter Minute. Diese italienische Regel galt auch heuer. Und so mussten die SVP Abgeordneten feststellen, dass bei der Abstimmung im Senat im letzten Moment eine Bestimmung eingefügt wurde, die Südtirols autonome Befugnisse einschränkt. „Die gesamtstaatliche Deckelung der Personalausgaben im Gesundheitsbereich sollte auch auf die autonomen Provinzen Bozen und Trient ausgedehnt werden“, sagte die SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard im Rai Südtirol Mittagsmagazin.

„Diese Regelung ist unzulässig, weil Südtirol und das Trentino diese Spesen zur Gänze selbst tragen und damit den Staatshaushalt nicht belasten“.

                                                          SVP-Kammerabgeordnete Renate Gebhard

Dass die SVP- Kammerabgeordneten deshalb nicht gegen den Haushalt gestimmt haben, sondern sich lediglich enthielten, liegt an einer Zusage der Regierung. „Es wurde uns versprochen, dass diese Bestimmung bei nächster Gelegenheit wieder aus dem Gesetz herauskommt“, erklärte Renate Gebhard das Abstimmungsverhalten der SVP-Abgeordneten.

Insgesamt bezeichnete Gebhard den Haushalt als „Ergebnis von vielen Kompromissen in einer fragilen Mehrheit“. Positiv seien einige familien- und frauenpolitische Maßnahmen, sowie die Verlängerung der steuerlichen Absetzbarkeit von Sanierungsmaßnahmen. Was laut Gebhard aber fehlt, sind entschlossene Maßnahmen zur Ankurbelung der Wirtschaft.

(sf)