Die Regierung stellt die Vertrauensfrage zum Haushaltsgesetz. Die Abstimmung im Senat beginnt um 14 Uhr. Im 32 Milliarden schweren Haushalt sind drei Schwerpunkte enthalten: neue Sozialmaßnahmen, eine Senkung der Lohn- und Arbeitskosten, sowie Investitionen in umweltfreundliche Wirtschaftsbereiche. Zudem soll mehr Geld in die Bildung fließen. Nach dem Übertritt mehrerer Parlamentarier der Cinque Stelle zur oppositionellen Lega ist eine Mehrheit nicht mehr sicher.
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SVP sagt Ja zum Haushalt
Die SVP wird der Regierung Conte das Vertrauen aussprechen und das Haushaltsgesetz gutheißen. Wesentliche Maßnahmen für Südtirol seien in den Entwurf eingeflossen, sagte SVP-Senator Dieter Steger im Morgengespräch auf Rai Südtirol (das gesamte Gespräch mit Senator Dieter Steger können Sie hier nachhören - Morgengespräch vom 16. Dezember). Unter anderem sei es gelungen, bürokratische Erleichtungen für die Feuerwehren und die ehrenamtlichen Vereine durchzusetzen sowie Steuererleichterungen bei der Anstellung von Saison-Arbeitern. Zudem versuche man noch im Steuerbereich ein festes Mitspracherecht einzuführen, sagte Steger. Sollte die Regierung Steuermaßnahmen beschließen, die sich direkt auf den Südtiroler Landeshaushalt auswirken, müsse die Landesregierung gefragt werden.(af)